Hartz-4, Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen

„Wer arm ist, bestimme ich!“ so Hubertus Heil (SPD). Wer nicht mal 60.000 Euro auf der hohen Kante hat, der ist arm. Also sollen alle, die keine 60.000 Euro haben und wenig laufendes Einkommen haben, künftig ein Bürgergeld erhalten, das Hartz-4 ersetzen wird. Dieses Bürgergeld wird bedingungslos gezahlt, Sanktionen soll es nicht mehr geben. Die Bundesregierung finanziert das Bürgergeld aus Steuermitteln. Das ist ein ganz großer Schritt hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Und es löst kein einziges Herkunfts-Problem von Armut und Altersarmut.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zudem die Regelsätze für die Grundsicherung ab dem 1. Januar 2023 „angemessen steigen“ lassen. Was genau unter „angemessen“ zu verstehen ist, sagt er indes nicht. Dazu will Heil erst Berechnungen des Statistischen Bundesamts abwarten.

Die FDP – Koalitions-Partner der Ampel-Regierung – lehnt diese Pläne der SPD ab.  Das kann noch interessant werden…

In einer Presse-Konferenz am Freitag in Berlin verkündete Olaf Scholz, der seinen Wanderurlaub im Allgäu unterbrochen hatte, dass Deutschland sich sofort mit etwa 15 (!) Milliarden Euro an der Rettung des Gas-Händlers Uniper beteiligen werde. Entlastungs-Pakete für Bürger, die die Energie-Kosten nicht mehr tragen könnten, sollten im Herbst beschlossen werden. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 eingeführt werden, darin sei er – Scholz – sich einig mit der FDP.

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