Verblühende Landschaften – Gedankenmacher in DNEWS24

Neulich bin ich bewusst ein Stück durch Deutschland mit dem Regionalzug gefahren. Nicht Auto, nicht ICE. Start war im schicken Hauptbahnhof von Berlin, das Ziel war Leipzig. Ich fühle mich immer noch abgestoßen von dem, was ich gesehen habe. Verwahrloste Häuser, verfallene Werkhallen, Geister-Bahnhöfe. Unkraut das wuchert, Müllhalden überall. Der Leipziger Hauptbahnhof scheint fast sterilisiert, so sauber wirkt er. Nur: zwischen den Bahnsteigen liegt der Dreck für jedermann sichtbar in der Mitte der Gleise.

Wehmütig nahm ich von einem edlen Stück Paris Abschied. In Berlin schließen zum 31. Juli 2024 die Galeries Lafayette. Aber nicht nur das: geht man durch diesen Teil der Friedrichstraße merkt man, was Politik anrichten kann. Was nicht der Lockdown der Corona-Pandemie zerstörte, machte die Verkehrspolitik des Senats von Berlin platt. Eine der lebendigsten Durchgangsstraßen voller Leben machte der rot-rot-grüne Senat zur Fahrradstraße ohne Autos und auch fast ohne Fußgänger – die vor den rücksichtslosen Pedalos flohen. Der Wegner-Senat machte die Rolle rückwärts – zu spät für viele Geschäfte. Die Friedrichstraße ist tot, getötet von der Politik. Da hilft auch nicht der schicke neue U-Bahnhof, an dem wenige Monate nach der Eröffnung schon wieder repariert wird. Nichts ist halt für die Ewigkeit, wenn unsere Politiker mitmischen.

Fühlte ich mich sicher? Sicher nicht. Wohlgemerkt, ich war in keinem Problembezirk, in keiner No-go-Area. Dennoch sind mir Personen begegnet, die mindestens höchst ungewöhnlich waren. Kopf runter, einen Schritt schneller gehen… Wer wie ich schon mal im dunkelblauen Anzug und weißem Hemd durch das Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main gehen musste, ist abgehärtet.

„Polizei bezeichnet die staatlichen Behörden, deren Aufgabe es ist, Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit abzuwehren, die Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen und strafbare Handlungen ggf. unter Anwendung von Zwang zu verfolgen. Die Polizei ist bei diesen Aufgaben an Recht und Gesetz (bzw. an das pflichtgemäße Ermessen bei der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen) gebunden.“

Bundeszentrale für politische Bildung

Wo ist die Polizei, wenn man sie braucht? Die Frage werden sich all die Bürger stellen, die die aktuelle Kriminalstatistik lesen und lernen, dass fast die Hälfte aller registrierten Verbrechen nicht aufgeklärt werden. Und sie werden sich weiter fragen, warum so viele Menschen, die hier zu Gast sind, Verbrechen begehen, statt sich wie ein dankbarer Gast zu benehmen. Die Antwort haben Politiker der Grünen und der SPD schnell zur Hand: mehr Sozialstaat löst das Kriminalitätsproblem. Wenn die arbeitenden Bürger mehr Steuern zahlen und die Gäste, die sonst Verbrechen begehen würden, mehr Geld von den arbeitenden Bürgern bekommen, müssen die Gäste ja keine Verbrechen mehr begehen. Auf die Idee, dass die, die Verbrechen begehen und nicht arbeiten, arbeiten gehen könnten und dann keine Verbrechen mehr begehen „müssten“, kommen die Grünen und die SPD offenbar nicht.

Eigentlich sollte jetzt der Satz folgen, diese Logik verstehe, wer will. Es ist aber gar keine Logik zu verstehen, denn es ist pure Ideologie, die von den Parteien der Ampel-Koalition durchgepeitscht werden soll, koste es, was es wolle. Zur Not auch gegen die Meinung und das (Angst-)Gefühl der Mehrheit der Bürger.

Was sagt der Kanzler zur Lage? Nichts. Vielleicht hallen ihm noch seine Worte vom 8. Dezember 2021 im Ohr:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 56

Geht man durch Deutschland, trifft man auf viele Bürger, deren Wohl in den beiden letzten Jahre nicht gemehrt wurde. Dass Olaf Scholz die Verfassung gebrochen hat, wurde ihm vom Bundesverfassungsgericht schon mehrmals bescheinigt. Und ob seine Politik gegenüber jedermann gerecht ist, darf füglich bezweifelt werden, berücksichtigt man die Klientel-Politik der Ampelregierung.

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Bild: Frederic Lower unsplash, Yanaly freepic.