Im Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen in Deutschland (DNEWS24 – Bundesfinanzministerium: Der Sozialstaat ist nicht mehr zu finanzieren) wird die schonungslose Wahrheit offenbar: so, wie es jetzt ist, geht es nicht weiter. Ausgerechnet der Bundesfinanzminister, der seinen wesentlichen Beitrag zur selbsternannten Fortschritts-Koalition mit einem verfassungswidrigen Bundeshaushalt begann und sich selbst für ein „Generationenkapital“ feiert, das auch noch schuldenfinanziert ist (DNEWS24 – Rentenpläne der Ampelregierung: Riesen-Defizit droht), muss zugegeben, dass der ausufernde Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren ist.

Dieser Mut zur Wahrheit verdient Lob.

Statt jedoch aus den eigenen Prognosen umfassende Folgerungen zu ziehen, bleibt das Lindner-Ministerium im Ungefähren. Der FDP-Vorsitzende zieht keinen klaren Schlussstrich mit dem schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat. Vielmehr mahnt Linder ein Reförmchen hier und eine kleine Drehung an der sozialen Stellschraube da an. So will Lindner das inländische Erwerbstätigenpotenzial stärker nutzen. Dabei hat er selber dem Bürgergeld zugestimmt, das eben eher einem bedingungslosen Grundeinkommen für bis zu drei Millionen arbeitsfähige aber arbeitsunwillige Menschen in unserem Land gleicht. In Deutschland leben bis zu 500.000 abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben aber voll alimentiert werden. Viele Frauen würden gern (mehr und bezahlt) arbeiten, können dies aber nicht, weil sie in der Kinderbetreuung und häuslichen Pflege familiäre Sorgearbeit leisten. Denn es fehlt allerorten an staatlicher Kinderbetreuung und bezahlbaren und lebenswerten stationären Pflegeplätzen. Der FDP-Vorsitzende will Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben schaffen, während die SPD eine Anpassung der Lebensarbeitszeit an die gestiegene Lebenserwartung strikt ablehnt.

Das Lindner-Papier ist nicht der große Wurf, der ein Sprengsatz für die Ampel-Koalition sein könnte. Es ist nicht das Strategie-Papier, das nötig wäre, um Deutschland in diesen Krisenzeiten wieder auf einen klaren Kurs zu bringen.