Gedankenmacher: Essen ist ein Menschenrecht

Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.

Wenn das Geld nicht mal mehr für den Einkauf im Supermarkt reicht, ist eine Forderung von Markus Söder doch Wert, erwogen zu werden. Oder?

Es ist Wahlkampf – mal wieder. Am 8. Oktober haben die Wähler in Hessen und Bayern die Wahl. Während man von Boris Rhein (CDU), dem Ministerpräsidenten Hessens, überregional wenig hört, haut Markus Söder (CSU) medienwirksam kräftig auf die Wahlkampf-Pauke. Er muss auch liefern, denn sein Wahlergebnis vor 5 Jahren war das schlechteste Abschneiden der CSU überhaupt.

Interview zu #Andechs23 im @heutejournal: Wir wollen #Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss runter auf Null. https://t.co/o6DoQjSnyc

— Markus Söder (@Markus_Soeder) July 19, 2023

Und so stellt Söder eine Reihe von Forderungen. Die vielleicht wichtigste: der bayerische Ministerpräsident will, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt wird. Denn der Kaufkraftverlust bei Lebensmitteln ist viel höher als die allgemeine Inflationsrate.

Die Reaktionen aus Politik und Medien sind merkwürdig aber auch typisch. Ganz allgemein wird dem Söder-Markus vorgeworfen, er sei ein Populist. Geschenkt. Zu sagen, was die Bürger denken und brauchen kann ja nicht per se verwerflich sein.

Andere verweisen darauf, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer kompliziert umzusetzen sei. Auch Quatsch. Es ist noch nicht lange her, da wurde während der Pandemie-Zeit die Umsatzsteuer ausgesetzt. Auch das Trittbrettfahren von Schmarotzern könnte unterbunden werden. Übrigens: Ab 2023 ist die Mehrwertsteuer für Solaranlagen mit einer Leistung von weniger als 30 Kilowatt entfallen. Geht also, wenn man will.

Und dann fragen vor allem Vertreter jener Ampelregierung, die in den ersten beiden Jahren ihrer Regentschaft das – häufig gar nicht vorhandene – Geld mit vollen Händen und mit dem Impetus der Weltverbesserung ausgibt, wie denn die Aussetzung der Mehrwertsteuer zu finanzieren sei. Da sei der Hinweis erlaubt, dass man erstens ja mal schauen könnte, welche Ausgaben eingespart werden könnten und zweitens steigen die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder überproportional. Bei einem Bundesetat-Volumen von knapp 450 Milliarden Euro sollten die 10 – 12 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen, die der Söder-Vorschlag kosten würde, verkraftbar sein.

Armut in Deutschland gibt es. Das weiß Elisabeth Paus, die als Bundesministern für Familie, Senioren, Frauen und Jugend immerhin die Kinderarmut bekämpfen will. Auch die Altersarmut wächst seit 2005 ständig. Armut erfasst aber auch viele Normalverdiener des Mittelstandes.

Die Inflation ist ein Katalysator der Armut. Solange die EZB die Geldentwertung nicht wieder im Griff hat – und das kann dauern, sagen Wirtschaftsexperten – muss der Staat die Bürger stützen, die das bitter nötig haben. Daher ist der Söder-Vorschlag keine billige Wahlkampf-Rhetorik, sondern blanke Notwendigkeit.

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Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“