Gedankenmacher: Hat Deutschland diesen Kanzler verdient?

Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.

Ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.

Eines will ich hinzufügen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern. Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit, wohl wissend, dass sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende-Rede“ im Deutschen Bundestag. Irgendwie haben viele Beobachter verstanden – oder verstehen wollen? – dass das Sondervermögen zur notwenigen Nachrüstung der Bundeswehr diene und das Zwei-Prozent-Ziel dem laufenden Betrieb der Bundeswehr. So kommt es aber nicht und nicht wenige Bürger, Parlamentarier und Verbündete fühlen sich vorsätzlich getäuscht.

Jede einzelne gesetzliche Regelung müsse in einer etwaigen Volksabstimmung eine Mehrheit finden, postulierte Olaf Scholz am Freitag in seiner Sommerpressekonferenz. Es ist schwer nachzuvollziehen, in welchem Land sich der Bundeskanzler wähnt. Kennt Scholz die aktuellen Umfragen nicht, die nicht nur seiner Partei, der SPD, einen rasanten Absturz in der Wählergunst bescheinigen? Weiß er nicht, dass er der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten vorsteht? Es scheint kein Gesetz zu geben, das nicht von den Koalitionsparteien der Ampelregierung stärker bekämpft wird als von der parlamentarischen Opposition. Handwerkliche Fehler und ideologiegetriebene Starrköpfigkeit treiben immer mehr Wahlbürger in die Fänge der Linken und Rechten.

Olaf Scholz scheint entrückt. Weniger als 2 Jahre nach Beginn seiner Kanzlerschaft liegt seine Regierung in Trümmern. Jeder spürt es, nur der Kanzler nicht. Und niemand aus seiner Umgebung sagt es ihm. Scholz, der Sonnen-Kanzler…