Gedankenmacher: Die Zwergen-Republik

Der Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Thüringen hat in einem Radio Interview mit erregter Stimme von „der schwärzesten Stunde meines parlamentarischen Lebens“ gesprochen.

Damit meinte er die Annahme eines Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Senkung der Grunderwerbssteuer für Familien. Eine parlamentarische Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtages hat der Gesetzentwurf erreicht, weil neben der CDU auch die anderen Oppositions-Parteien – FDP und AfD – zustimmten. Bodo Ramelow behauptete, die CDU hätte die Stimmen der AfD doch gar nicht gebraucht. Linke, SPD und Grüne seiner Minderheits-Regierung hätten dem Gesetz auch gern zugestimmt. Fakt ist, sie haben dem Gesetz nicht zugestimmt. Und so muss der Ministerpräsident, der seit der letzten Landtagswahl keine Mehrheit hat – weil er die Bürger im Freistaat nicht von seiner rot-rot-grünen Politik überzeugen konnte – das vom Landtag beschlossene Gesetz exekutieren. Allerdings soll das Gesetz nun plötzlich vom Landesverfassungsgericht überprüft werden. Das gleiche Gesetz, von dem Ramelow eben noch behauptete, ihm zustimmen zu wollen?

Das beschlossene Gesetz nützt jungen Familien und setzt auf die Weise ein Zeichen gegen den demografischen Minuswandel in Thüringen und für die Bildung von Eigentum junger Bürger.

Politiker aus der zweiten und dritten Reihe – Kevin Kühnert (SPD), Kathrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Grüne) und Daniel Günther (CDU) – beklagen den Abbruch der CDU-Brandmauer gegen die AfD. Und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner behauptet gar, seine Partei hätte mit dem Gesetzes-Beschluss in Erfurt nichts zu tun. Nur Friedrich Merz schweigt.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke schweigt auch. Der kann sich klammheimlich freuen. Mit den Stimmen seiner Fraktion ist ein notwendiges Gesetz parlamentarisch korrekt verabschiedet worden. Damit hat er die Politikfähigkeit seiner Protest-Partei bewiesen. Der Streit darum schwächt wiederum zuvorderst die CDU – strategisch zu Gunsten der AfD. Die Parteien der Ampelregierung beweisen mit ihrer gekünstelten Aufgeregtheit einmal mehr, dass sie das Votum der Wähler nicht achten und auch nicht verstehen.

So hat die Demokratie in dieser Woche Schaden genommen. Die CDU wird durch die Volte der AfD und die populistische Polemik der Ampelparteien geschwächt. Und der Flügelmann Höcke kann sich ins rechte Fäustchen lachen.