Gedankenmacher: Die Ampel macht einsam

Das Versprechen ist eindeutig und wurde diese Woche noch einmal erneuert: mit der FDP gibt es keine Steuererhöhung. Es klingt etwas gewagt, fehlen der Ampelregierung doch plötzlich – mindestens – 60 Milliarden Euro. Die hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung gestrichen, weil diese verfassungswidrig elementare Grundsätze der Haushaltsführung missachtet und trickreich umgangen hatte.

Nun aber doch eine Steuererhöhung. Und nicht nur irgendeine, sondern eine, die erhebliche Auswirkungen auf das soziale Leben haben wird. Die Regierung hebt die Mehrwertsteuer für Gaststätten um 12 Prozentpunkte an. Nicht angehoben wird der MWSt-Satz für Lieferdienste und To-Go-Imbisse. Normalverdiener, Alleinerziehende, Familien, Rentner werden sich wohl künftig eher selten den Kaffee, das Glas Wein oder das Essen im Restaurant, im Café oder in der Kneipe leisten können.

Die Mehreinnahmen des Staates durch diese Steuererhöhung fallen geringer aus als die Mehrausgaben für das Bürgergeld im Jahr 2024. Aber viele Gaststätten werden die Verteuerung der Abgaben wirtschaftlich nicht überleben. Die Interessenvertretung DEHOGA geht von 12.000 Betriebsschließungen aus. Mitarbeiter verlieren ihren Job, die Existenzen von Arbeitgebern werden vernichtet, Traditionen gehen verloren, Innenstädte veröden, der soziale Zusammenhalt, das Gespräch beim Essen und Trinken verstummt.

Der Ampelregierung ist das egal. Sie braucht – dringend – Geld, um ihren Kurs finanzieren zu können. Es geht ihr um das Überleben, das Erreichen des nächsten Wahltermins. Da spielt es für Scholz & Co auch keine Rolle, dass die Erhöhung der Steuer preistreibend wirkt und die Inflation weiter anheizt. Auch Staatshilfen für Strom und Gas sollen für die Bürger wegfallen. Diese Maßnahmen rauben den Menschen noch mehr Kaufkraft und steuert Geld in die Staats-Kassen, das beim Einkauf, Konsum und bei Mietzahlungen fehlt.

Zu Nikolaus ist Ampel-Aus

Diese Regierung hat abgewirtschaftet. Zwei Jahre nach Beginn der Scholz-Regierung hat Deutschland die höchste Inflationsrate und das geringste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten. Die selbsternannte Fortschrittskoalition verweist unverdrossen darauf, dass es uns in wenigen Jahrzehnten viel besser gehen wird. Wir werden in einem sauberen, klimageschützten Land leben. Das ist gut. Besser wäre es, wenn viele Menschen sich das Leben bis dahin leisten könnten. Dafür allerdings tut die Regierung zu wenig; und wird künftig noch viel weniger tun können, denn es fehlt schlicht das Geld für weitere Umverteilungen. Wenn nicht endlich gespart wird und sich die Handelnden darauf besinnen, ihrem Amtseid nachzukommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden, dann wird die Herrlichkeit der Ampelregierung bald, sehr bald enden. Diese Koalition hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Mehr als 60 Prozent der Bürger wollen Neuwahlen, nur noch ein Drittel der Wähler steht hinter der Politik der Regierung. Das sind Rekordwerte, die nicht länger ignoriert werden können, soll unsere Demokratie nicht Schaden nehmen.

Es muss ein Schnitt gemacht werden, besser heute als morgen.