Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.
Gedankenmacher: Der moralische Bankrotteur
Kai Wegner hatte seinen Laschet-Moment. Moralisch ist der Regierende Bürgermeister von Berlin am Ende.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Grundgesetz Artikel 5
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin a.D.
Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz.
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister Berlin
Kai Wegner hat nach Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen das Rote Rathaus für die CDU erobert. Viele sehen in ihm einen Hoffnungsträger, einen legitimen Nachfolger des Ole von Beust, der in Hamburg zeigte, dass die CDU – trotz linksgrünem Stadt-Trend – Großstadt kann. Ob der Regierende seit dem 27. April 2023 einen ordentlichen Job macht, müssen die Berliner selbst beurteilen. Ist die Stadt sicherer, sauberer, attraktiver geworden?
Mindestens zweimal hat Kai Wegner in seiner bisherigen Regierenden-Zeit keine glückliche Hand bewiesen. Da war der öffentlich ausgetragene Streit mit dem CDU-Chef Friedrich Merz über die Schuldenbremse. Und da war und ist seine Compliance-Affäre mit der Senatorin Katharina Bürger-Wünsch.
Und nun noch der Berlinale-Skandal. Das Film-Festival – üppig finanziell gefördert mit Steuermitteln aus dem Etat von Claudia Roth sowie der Stadt Berlin – bot Künstlern eine Bühne für anti-israelische und antisemitische Ausfälle. Auch wenn man fragen kann, ob ein Film-Festival der geeignete Rahmen für eine Diskussion der Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen und im West-Jordanland ist, muss man sie wohl ertragen.
Was man nicht muss, ist, solchen Ausfällen lächelnd Beifall zu zollen. Genau das hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) getan. Statt sich für seinen Blackout zu entschuldigen, postete Wegner auf X den Satz „Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz.“. Schön wär’s. In der größten Stadt Deutschlands kommt es fast täglich zu antisemitischen Untaten. Von Bepöbelung von Künstlern, wie neulich im Hamburger Bahnhof, bis zu Prügel-Attacken wie neulich an der Freien Universität: Antisemitismus ist Alltag in Berlin geworden. Die Äußerung Wegners ist wohlfeile Propaganda ohne Substanz. Ein deutscher Regierungs-Chef, der nicht aufsteht und protestiert, wenn einseitig und geschichtsvergessen Israel und jüdische Bürger beschimpft werden, ist nicht fähig, sein Amt auszufüllen. Er sollte den Anstand haben, von sich aus zu gehen und seinem Land und seiner Partei einen letzten Dienst zu erweisen.
Bild: Yves Sucksdorff Kai Wegner, Ben Ostrower unsplash
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Der Autor
Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.
Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.
Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“
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