Gedankenmacher: Das neue Deutschland

Der Bürger reibt sich ungläubig die Augen: die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt und die größte Volkswirtschaft der EU rauscht ungebremst in den Rezessions-Keller. Die selbsternannte Fortschritts-Koalition schafft es nach zwei Jahren Regierungszeit nicht, der Wirtschaft und den Bürgern Vertrauen und Zuversicht zu vermitteln.

Da ist ein Bundeskanzler, der scheinbar arrogant und jedenfalls entrückt auftritt. Olaf Scholz stellt Behauptungen auf, die für jeden unvoreingenommen Beobachter gar keinen Bezug zur Realität haben. So spricht er von Führungsstärke, Deutschlandtempo und ökologisch-erfolgreichem Umbau der Wirtschaft.  In welchem Maß diese Aussagen mit der Wirklichkeit in unserem Land irgendetwas zu tun haben, mag jeder für sich entscheiden. Die Fakten sind auf jeden Fall so erdrückend, dass in der Bundestagsfraktion der SPD die Stimmen immer lauter werden, die nicht nur Unzufriedenheit ausdrücken, sondern offen in Konfrontation zum eigenen SPD-Kanzler gehen. Nur, ausdrücklich nur in diesem Zusammenhang, gibt es reale Parallelen zwischen Olaf Scholz und Helmut Schmidt. Das Ende des selbsternannten Weltökonomen Schmidt ist bekannt. Ende September 1982 machten SPD und FDP der Kanzlerschaft Schmidts ein ruhmloses Ende.

Robert Habeck ist einer der wenigen Bundesminister, die politische Verwaltungserfahrung haben. Er war ja schon Landesminister in Schleswig-Holstein. Umso erstaunlicher, was Habeck der Wirtschaft zumutet. Bei all den Fehlern, Missgriffen und Rückzügen stellt sich beim Bundesminister Habeck die Frage, ob er wirklich nur falsche Berater und Staatssekretäre hat oder ob es nicht seine Politik-Taktik ist, so viel wie möglich zu versuchen und – wenn der öffentliche Widerstand zu groß wird – alles zu einem Versehen zu erklären und ein wenig zurückzurudern.

Den Unternehmern und Arbeitnehmern kann die Motivation Habecks egal sein. Jede andere große Volkswirtschaft der Welt und der EU wächst – sogar das kriegslüsterne Russland – nur Deutschland stagniert und schrumpft.

Dabei sind wichtigste Reformen des Sozial- und Rentensystems auf die lange Bank geschoben, weil der Politik in Berlin der Mut fehlt, die demografische Wahrheit zu akzeptieren. Wie eine immer schwächer werdende Wirtschaft genügend Steuergelder für die dringendst notwendigen und viel zu lange verschleppten Reformen aufbringen soll, bleibt das bestgehütete Geheimnis der Gewählten in Berlin-Mitte.

Derweil mutiert die Fortschritts-Koalition zur Rückschritts-Koalition.