Die Regierenden versuchen, etwas gegen die Verteuerung zu unternehmen. Ein Paradebeispiel für das Scheitern dieser teilweise verzweifelt wirkenden Versuche ist der so genannte Tankrabatt. Man senkt für drei Monate die Steuer um 35,2 Cent pro Liter Benzin bzw. um 16,7 Cent pro Liter Diesel und hofft, dadurch den Bürger zu entlasten. Doch zwei Wochen später haben vier von fünf Befragten nicht den Eindruck, dass durch den Tankrabatt Benzin bzw. Diesel wirklich billiger geworden sei. Nur jeder Siebte (14 Prozent) hat den Eindruck, dass der Tankrabatt das gewünschte Ziel erreicht. Auch die Profiteure der Mineralölsteuersenkung haben die Bürger ausgemacht: Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) glauben, dass die Mineralölkonzerne am stärksten vom Tankrabatt der Bundesregierung profitieren. Nur 13 Prozent sehen einen Vorteil für die Autofahrer.

Unter dem Strich halten etwa zwei von drei Befragten (65 Prozent) den Tankrabatt für keine sinnvolle Maßnahme. Sämtliche Wählergruppen sind absolut mehrheitlich dieser Ansicht.

Das ist offensichtlich auch der Grund, weshalb niemand mehr für die Idee verantwortlich sein will. Die Regierung hat die Problematik der hohen Spritpreise zwar erkannt, scheitert bisher aber an der Lösung. Wer Gründe dafür sucht, weshalb die Mehrheit mit der Bundesregierung unzufrieden ist, findet hier ein Beispiel.

Im Moment sehen 62 Prozent den Russland-Ukraine-Krieg als Hauptgrund für die Inflation in Deutschland. Nahezu jeder Dritte (32 Prozent) macht die Politik der Bundesregierung dafür verantwortlich. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass die Zuschreibung der Hauptverantwortung für die Geldentwertung so bleibt.

Hermann Binkert (INSA)