Haushaltsloch: Die Aktienrente wird auf Eis gelegt

Finanzen in DNEWS24

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Ampelregierung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat, muss gespart werden. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) beginnt bei der Rente.

Schon in den letzten Tagen hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm – unterstützt vom Finanzminister des Landes Baden-Württemberg Danyal Bayaz – Einspar-Potentiale bei der Rente vorgeschlagen. Nun setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konkret den Sparstift an. Die Ampelregierung hat die Einzahlung von zehn Milliarden Euro in den Kapitalstock der Aktienrente erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Aufbau des Kapitalstocks zur anteiligen Finanzierung der gesetzlichen Rente war eines der Wahlversprechen von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

Bundesregierung im Umfragetief

Immer mehr Bürger scheinen die Politik der Ampelregierung nicht mehr zu verstehen. Einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungs-Institutes INSA zufolge, würden aktuell nur noch etwas mehr als ein Drittel der Befragten die Parteien der Ampelkoalition wählen. Die SPD kommen auf 15,5 Prozent, die Grünen auf 12,5 Prozent, die FDP erreicht 6 Prozent.

Die persönlichen Zustimmungswerte für Bundeskanzler Olaf Scholz erreichen einen neuen Tiefpunkt. Im neuesten INSA-Politikerranking für die Bild-Zeitung fällt Scholz von Platz 13 auf Platz 17. Hinter ihm kommen nur noch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla (Platz 18), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, Platz 19) und Linke-Chefin Janine Wissler (Platz 20).