Bürger haben Zweifel an der Rentenkompetenz der Parteien

Im Haushaltsjahr 2024 wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von Hubertus Heil (SPD) 127 Milliarden Euro aufwenden, um die Leistungen der Deutschen Rentenversicherung zu gewährleisten. Damit erreicht der sogenannte Bundeszuschuss eine Rekordhöhe.

Das Umlageverfahren zur Finanzierung der Rente funktioniert bei einer alternden Gesellschaft immer schlechter.

INSA befragte die Bürger, ob sie den Parteien zutrauen, die Rente zu sichern. Am häufigsten schreiben die Befragten der CDU/CSU Kompetenz im Bereich der Alterssicherung zu, allerdings meinen das nur 17 Prozent. Knapp dahinter folgt die SPD (15 Prozent). Weit abgeschlagen in diesem Kompetenzfeld rangieren Die Grünen und Die Linke. Von diesen beiden Parteien erwarten gerade einmal fünf Prozent, dass sie die Sicherheit der Renten gewährleisten können.

Gerade die Partei Die Linke muss diese Einschätzung schmerzen. Sie stellt sich selbst immer wieder mit Nachdruck als Streiterin für soziale Sicherheit dar. Die Wahrnehmung der Wähler ist aber offenkundig eine andere. Auf die FDP setzen vor allem jüngere Altersgruppen. Unter den 30- bis 39-Jährigen meinen immerhin 38 Prozent, dass die liberale Partei in der Lage ist, die Renten in Deutschland langfristig zu sichern. Eine solch hohe Kompetenzuschreibung erhält keine andere Partei in den einzelnen Altersgruppen. Vor allem die Älteren haben das Vertrauen in die Parteienlandschaft verloren. Unter den Befragten ab 70 Jahren sind 38 Prozent der Meinung, dass keine Partei für Stabilität der Renten steht. Solches Misstrauen ist vor allem ab einem Alter von 40 Jahren unter den Befragten weit verbreitet.

Rente spielt seit Monaten kaum eine Rolle

„Die Befragung, die anlässlich der Renteneinheit ab Juli dieses Jahres durchgeführt worden ist, stellt den Parteien ein schlechtes Zeugnis auf dem Gebiet der Alterssicherung aus. Dazu hat sicherlich auch beigetragen, dass die Rente seit Monaten in der Politik nur eine untergeordnete Rolle spielt und von anderen Themen überlagert wird“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Im Wahlkampf 2021 waren die Parteien mit Plänen für die Weiterentwicklung der Alterssicherung angetreten, wovon danach aber nicht mehr viel zu hören war. Das beste Beispiel ist die Aktienrente der FDP. Davon ist nur noch eine abgespeckte Version übriggeblieben, die mit dem ursprünglichen Konzept nicht mehr viel zu tun hat. Aber selbst das kommt nicht voran.“