Kritik am eingedampften Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer

Der Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer droht, wegen äußerst knapper Fristen die gestellten Ziele zu verfehlen. Diese Befürchtung äußerte die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ottilie Klein gegenüber dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA). Nach vielen Jahren der Verhandlung zwischen Bund und Ländern wird der Fonds nun nur noch eine Höhe von 500 Millionen Euro haben und eine Einmalzahlung von 2.500 Euro an einen eng eingegrenzten Kreis von Rentnern leisten.

„Nach Kürzung des Fondsumfang um die Hälfte haben wir nun einen Härtefallfonds auf absoluter Sparflamme. Die Voraussetzungen sind so eng gezogen, dass nur sehr wenige Betroffene überhaupt von den Leistungen profitieren können. Das wird der Lebensleistung dieser Personen nicht gerecht“, kritisiert die Oppositonspolitikerin im Gespräch mit dem DIA.

Außerdem moniert sie eine Reihe weiterer Ungereimtheiten. „Wir kritisieren, dass die Fristen viel zu kurz sind, zum Beispiel für den Beitritt der Länder. Sie müsssen sich bis Ende März festlegen, ob sie sich am Fonds beteiligen. Berlin zum Beispiel kann das gar nicht schaffen, da herrscht gerade Wahlkampf.“ Auch die Antragsfrist für die Auszahlung an die Betroffenen hält sie für zu kurz. Sie müssen sich bei der noch zu gründenden Stiftung bis Ende September melden. „Ich habe da große Zweifel, dass alle Anspruchsberechtigten rechtzeitig davon erfahren und den Antrag stellen. Es handelt sich in der Mehrheit um hochbetagte Menschen. Daher sollte der Zeitraum für die Anträge auch viel weiter gefasst sein.“ Immerhin müsse die Stiftung erst noch gegründet werden. Da sei seit der Ankündigung des Härtefallfonds im vergangenen Jahr einfach zu wenig geschehen.