Gesetze als politische Waffe? DTalk mit Professor Josef Franz Lindner

Das geplante „Demokratiefördergesetz“ von Bundesinnenministerin Nancy Faser und Familienministerin Lisa Paus hält der Staatsrechtler Josef FRanz Lindner für verfassungswidrig. Eine klare Meinung hat er auch zu den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, der Sprach- und Denkmuster der Bürger beobachten will. Eine Verfassungsänderung in Thüringen, um einen Ministerpräsidenten Höcke (AfD) zu verhindern, hält Lindner nicht für notwendig.

Professor Dr. Josef Franz Lindner hat den Lehrstuhl für Öffentl. Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie Juristische Fakultät an der Universität Augsburg inne.

Im September 2019 gehörte er zu den etwa 100 Staatsrechtslehrern, die sich mit dem offenen Aufruf zum Wahlrecht „Verkleinert den Bundestag!“ an den Deutschen Bundestag wandten.

Bild: Prof. Dr. Josef Franz Lindner Universität Augsburg