Donald Trump isch over – ein bisschen

Man mag es nach dem Wirbel um die Ereignisse des 6. Januar 2021 – der gewaltsamen Erstürmung des Parlaments-Gebäudes in Washington – kaum glauben. Aber nicht nur haben im November 2020 74 Millionen US-Bürger Donald Trump gewählt – er hätte ziemlich sicher gesiegt und wäre wiedergewählt worden, wenn die Corona-Krise nicht gekommen wäre.

Repräsentative vs direkte Demokratie

Donald Trump begann die Rede zu seiner Inauguration 2017 mit den Worten „We the People“. Das sind übrigens auch die ersten Worte der US-Verfassung. Bei Trump hatten sie die Bedeutung des Kampfes der einfachen Menschen gegen das politische Establishment – nicht nur generell, nicht nur das Establishment der Demokraten war gemeint, sondern auch die Bonzen-Kaste der Partei, für die er angetreten war, der Republikaner.

Immer wieder hat sich Trump unorthodox verhalten und geäußert. Unrühmlicher Höhe- und (wahrscheinlich) End-Punkt war seine Rede am 6. Januar 2021, in der er sagte, er würde an der Spitze eines Demonstrations-Zuges die Pennsylvania Avenue zum Capitol Hill laufen, um den „müden“ Abgeordneten dort zu helfen, die richtige Entscheidung bei der formellen Bestätigung der Wahlergebnisse der einzelnen Bundesstaaten zu treffen. Also das Wahlergebnis zu Gunsten seines Kontrahenten Joe Biden nicht zu ratifizieren. Nun, er ist nicht zum Capitol Hill gelaufen, sondern in das Weisse Haus gefahren (worden) um dort am TV-Bildschirm zu erleben, wie Tausende entfesselte und gewaltbereite Demonstranten in das Parlaments-Gebäude eindrangen, um das Ergebnis einer Wahl und die Entscheidung der gewählten Abgeordneten durch direkte und persönliche Gewalt zu verhindern.

Dieser Versuch des Tausches einer repräsentativen Demokratie durch eine durch die Verfassung nicht legitimierte Form der direkten Demokratie ist unerhört und nicht zu tolerieren. Damit haben Trump und seine Anhänger eine rote Linie überschritten und dargelegt, dass ihnen für den Erhalt der Macht auch alle Mittel recht sind.

Donald Trump war der personifizierte Verfassungs-Konflikt

„Die Zentralisierung von Vollmachten allein in der Person des Präsidenten ist besonders entscheidend in Angelegenheiten nationaler Verteidigung, des Krieges und der Außenpolitik, bei denen eine einheitliche Exekutive mit weit größerer Geschwindigkeit und Energie als jeder andere staatliche Zweig Bedrohungen bewerten, politische Reaktionen erwägen und nationale Ressourcen mobilisieren kann.“ so John Yoo, 2001 Jurist im amerikanischen Justizministerium

Diese „Unitary Executive Theory“ wurde ursprünglich vom früheren Vorsitzenden des Supreme Court der USA, Antonin Scalia, entwickelt. Sie sollte die präsidialen Befugnisse, die nach dem Watergate-Skandal und dem Rücktritt des US-Präsidenten Richard Nixon vom Parlament systematisch beschnitten worden waren, wieder restaurieren. Der Präsident habe die Oberaufsicht über die gesamte ausführende Gewalt – also auch über traditionell unabhängige Institutionen wie die Justiz, die amerikanische Notenbank und die Börsenaufsicht. „Der Präsident hat nicht nur einige Vollmachten, sondern die Exekutivgewalt – die ganze.“ so der frühere Supreme-Court-Richter-Kandidat Samuel Alito im November 2000 in einer Rede vor der „Federalist Society“.

Die „Unitary Executive Theory“ wurde durch die Regierung von US-Präsident George W. Bush nach dem Anschlag von islamistischen Terroristen am 11. September 2001 umgesetzt. Sie wurde auch angewendet durch die Regierung von Barack Obama. Und sie wurde natürlich auch von Donald Trump genutzt, um die Ziele seiner Regierung unter Umgehung des Parlamentes durchzusetzen.

Big Techs werden zu unregulierten Medien für Fake News

Mehrmals in den letzten Monaten haben Soziale Medien, die Donald Trump so erfolgreich wie kein anderer Politiker vor ihm genutzt hat, seine Tweets und Posts kommentiert oder gar gelöscht. Ich halte es hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eingriffe in die freie Meinungsäußerung und Verbote der Redefreiheit sind nur denkbar und legitim durch staatliche Stellen und die Justiz. Das bedeutet, wenn ein rechtsstaatliches Verfahren das Ergebnis hat, dass Donald Trump die bürgerlichen Grundrechte entzogen werden, dann ist das legitim. Die Entscheidung, wer was sagen darf und wer was lesen oder hören darf, kann nicht in der Hand anonymer unternehmerischer Entscheidungsträger liegen. Wo sollte das auch hinführen? Insofern ist die Ära Trump auch zum Menetekel für die schöne neue Welt der Sozialen Medien geworden, die nun wohl am Scheitelpunkt ihrer Entwicklung und libertären Ansprüche gelangt sein dürften. Keine verfassungsbasierte, den Werten der westlich-freiheitlichen Welt verpflichtete Regierung darf sich den Machtansprüche der Big Techs aus dem kleinen Tal in Nord-Kalifornien beugen.

Ãœbrigens sind „Fake News“ durchaus kein neues oder Trump-Phänomen. Joe McCarthy startete seinen kometenhaften Aufstieg in Washington D.C.  als Junior-Senator des Staates Wisconsin mit der berüchtigten Lincoln Day Speech vor dem Republican Women’s Club in Wheeling, West Virginia am 9. Februar 1950. Dort behauptete er von 205 Kommunisten in verantwortlichen Positionen im US-Außenministerium zu wissen. Diese Behauptung war zum großen Teil unbelegt, markierte aber den Beginn des sogenannten McCarthyismus, der überwiegend völlig unbegründeten und hysterischen Kommunisten-Hatz zu Beginn der 1950er-Jahre im beginnenden Kalten Krieg.