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Ampelregierung: Rentenreformen droht das Abstellgleis
Im Bundestagswahlkampf 2021 stelle sich Olaf Scholz als Rentenkanzler dar. Davon ist nichts geblieben, selbst die kleinste Rentenreform wird nicht kommen.
Nach dem verschobenen Start des Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung droht auch anderen dringend notwendigen Rentenreformen das Abstellgleis. Diese Befürchtung hegt das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA). Mit dem Nachtragshaushalt für 2023 hat Bundesfinanzminister Lindner die Einzahlung von zehn Milliarden Euro in einen Kapitalstock zur künftigen Ko-Finanzierung der Rente gestrichen. Offizieller Grund ist die bislang fehlende Einigung auf ein entsprechendes Gesetz in der Ampelkoalition. Der Schritt muss aber in erster Linie als eine Maßnahme der Haushaltskonsolidierung angesehen werden, auch wenn die Dotierung des Generationenkapitals sich nicht auf die Schuldenbremse ausgewirkt hätte.
„Für das System der Alterssicherung in Deutschland ist die Streichung dieses Haushaltspostens für sich genommen nicht ganz so dramatisch. Zehn Milliarden Euro hätten als Kapitalstock ohnehin nur eine geringe entlastende Wirkung in der Zukunft gehabt, gemessen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Viel gefährlicher ist dagegen das Signal, das davon ausgeht: Eine der ersten Maßnahmen, die zur Haushaltskonsolidierung unternommen werden, ist die Aufgabe von Reformprojekten für die Rentenversicherung“, beschreibt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern die öffentliche Wahrnehmung dieser Maßnahme. Es sei nun zu befürchten, dass auch weitere Anpassungen im System der Alterssicherung erst gar nicht angepackt werden. „Wenn als nächstes eine Diskussion über die Kürzung von Sozialausgaben einsetzt, zum Beispiel beim Bürgergeld, werden die Ampel-Parteien sich hüten, auch noch Auseinandersetzungen über die gesetzliche Rente loszutreten“, prognostiziert Morgenstern.
Schon das Generationenkapital, im Wahlkampf von der FDP ursprünglich mit einem anderen Konzept unter dem Titel „Aktienrente“ beworben, war durch mangelnde Entschlusskraft in der Regierungskoalition auf die lange Bank geraten. SPD und FDP waren sich einig, das grüne Wirtschaftsministerium hatte Vorbehalte. So kam das schon seit Monaten angekündigte Gesetz nicht zustande. „Es ist endlich Zeit, dass die Politik auf die Experten hört. Die Wirtschaftsweisen haben unlängst in ihrem Jahresgutachten der Rente ein ganzes Kapitel gewidmet. Darin findet sich ein Paket mit Maßnahmen, die zu einer langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen und des Rentenniveaus führen“, fordert der DIA-Sprecher.
