Wem nützt die FDP? Gedankenmacher in DNEWS24

Der Liberalismus hat seine Wiege im Preußen Bismarcks. Bis zum Ende der Weimarer Republik hatte die jeweilige liberale Partei-Formation eine national-liberale Ausrichtung. In der DDR agierte die LDPD als Block-Partei und stützte das Regime der SED. In der Bundesrepublik Deutschland versuchte die FDP bis zur Mitte der sechziger Jahre als rechtsliberale Partei und dann bis zur Gegenwart als links-liberale Partei die Politik-Entscheidungen zu beeinflussen.

Oft in der Bundesregierung vertreten, flogen die Liberalen 2013 aus dem Bundestag, zu schlecht war ihre Performance in der Regierung Merkel II.

Christian Lindner führte die FDP in einer beispiellosen Renaissance 2017 in den Bundestag zurück und gleich auch in Verhandlungen über eine Regierungs-Beteiligung.

„Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“

Christian Lindner, 20. November 2017

Dieser ikonische Satz, mit dem Lindner die Verhandlungen mit CDU, CSU und den Grünen abrupt abbrach, ist zur Mess-Latte für die FDP geworden. Diese Mess-Latte wird von den Bundesministern der FDP seit dem Antritt der Ampelregierung am 8. Dezember 2021 zu oft gerissen. Wahlversprechen werden gebrochen, ebenso wie die Verfassung, Ankündigungen führen in die Irre. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt „Generationenkapital“.

Die FDP behauptet, um die Stimmen der Menschen zu werben, die persönliche Freiheit schätzen und Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Selbstbehauptung und die Wahrnehmung durch die eigenen Wähler und Sympathisanten stimmen jedoch immer weniger überein. Während die Wähler eher der Mitte oder rechts der Mitte zuneigen, wird die Politik der FDP in der Ampelregierung von den Bürgen und Wählern als links der Mitte empfunden. Dazu kommt, dass die FDP nicht schlüssig erklären kann, warum sie Forderungen aufstellt und dann aber Beschluss-Vorlagen (der CDU/CSU) im Bundestag nicht zustimmt, die zum Teil wortgleich die FDP-Forderungen abbilden. Als Beispiel seien hier die Forderungen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine und Forderungen zu umfassenden Wirtschafts-und Sozial-Reformen („Scheidungspapier“) genannt.

So kultiviert die FDP unter Christian Lindner das Bild des Maulhelden, des Kläffers, der nicht beißt.

Wer braucht die FDP noch?

Die Freiheit scheint in unserem Land nicht gefährdet. Und wer sie doch für gefährdet hält, wählt eher die Partei der sich-zu-kurz-gekommen-Fühlenden (AfD) oder die jüngeren, linksliberalen und moralfesten Urbanisten der Grünen. Ältere, gesellschaftstragende Bürger der Mitte wenden sich eher der CDU/CSU oder den Freien Wählern zu. Die FDP ist sowohl aus den Neuen Ländern, als auch aus den westlichen ländlichen Räumen verschwunden. Den Wettbewerb um die jüngeren städtischen Wähler hat die FDP schon verloren.

Der FDP fehlen Mut und Entschlossenheit, die als falsch erkannte Richtung der Bundespolitik zu ändern. Wie auch? Es fehlt an der notwendigen Mehrheit – CDU/CSU und FDP allein, das reicht nicht zur parlamentarischen Mehrheit. Bei Neu-Wahlen droht sogar das finale Ende der FDP als Bundespartei. Außerdem ist ein Amt als Bundesminister prestige-trächtig und gut bezahlt. Da die Aussichten für die FDP ab spätestens Herbst nächsten Jahres düster sind, gilt für die vier Bundesminister und die 91 Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die Zeit bis zum Ende der Ampel-Koalition bestmöglich zu genießen.

Was zählt da schon das Wohl des Landes?

Bild: Jason Hogan unsplash, FDP