Wenn das Narrativ das Notwendige verhindert. Von Sascha Rauschenberger

Asyl ist in einer freien Welt ein hohes Gut. Nicht wenige deutsche Zeitgenossen nahmen es für sich in Anspruch als es hier politische Zustände gab, die das Überleben von Regierungskritikern, Künstlern oder generell Andersdenkenden unmöglich machten. Wehner und Brandt nahmen es in Anspruch, während Schumacher nicht das Glück hatte und ins KZ kam.
Nach dem Ende des Weltkrieges 1945 mussten viele Ost- und Sudetendeutsche fliehen. Später wurden Tausende aus DDR-Gefängnissen freigekauft. Ein damals „vermittelnder und neutraler“ Anwalt war Gregor Gysi…

Wenn wir in der Gegenwart vom Recht auf Asyl reden, ist daraus ein Sammelbegriff vom eigentlichen Asyl bis hin zur illegalen Grenzüberschreitung von Menschen geworden, die sich nachts ohne Papiere aber mit Handy in der Hand über die Grenze schleichen oder schleusen lassen, um als Sozialeinwanderer die soziale Hängematte zu erreichen. Mit all den Vorteilen in Aussicht: der Familienzusammenführung und lebenslangen Alimentation, ohne Pflichten aber mit allen Rechten. Zwischen diesen beiden wie auch immer gearteten Extrema der wie auch immer gearteten Legalität liegen dutzende Abstufungen von hellstem Weiß bis zum tiefstem Schwarz.

Das ist schlimm genug, könnte man denken, doch es geht sogar noch schwärzer als schwarz, sollten diese Menschen auch noch andere unlautere Absichten haben. Das ist nicht Vielfalt, die wir wollen, das ist die schleichende Untergrabung des Rechtsstaates und der Sozialsysteme.

Vor Jahren schrieb ich einen Artikel zum Versagen der BAMF als Sicherheitsrisiko für uns und Europa. Der Fachartikel war recht lang und beleuchtete das bürokratische Versagen der BAMF und die Möglichkeiten fremder staatlicher Akteure die „merkelsche Willkommenskultur“ auszunutzen.

Doch was ist, wenn das Ganze seit damals sogar noch ausgebaut wurde? Politisch gewollt, gefördert und gar initiiert? Wenn Ideologie vor Sachverstand, Recht und Verfassung gestellt wurde?

Jedes Land erwartet, dass Asyl- oder Schutzsuchende beim Erreichen des Gastlandes zumindest nachweisen können, WER da ankommt und um Hilfe bittet. Eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich nicht diskutiert zu werden braucht. Manchmal können Ausweise und Dokumente verloren gehen. Manchmal kann man sie auch nicht bei den Behörden in der Heimat beantragen, ohne verhaftet zu werden.

So aber Leute im Heimatland mit offensichtlich gefälschten Dokumenten bei den Botschaften um Schutz bitten und Anträge auf Asyl stellen, ist eigentlich ein Kopfschütteln angesagt. Nicht in der aktuellen deutschen Politik, wo Mitarbeiter im Auswärtigen Amt das Botschaftspersonal nach Medienberichten wohl angewiesen haben, „das alles nicht so ernst zu nehmen“ und das individuelle Begehr über das staatliche Recht gestellt haben.

Dass dieses Verhalten auch schon anderswo zu beobachten war, zeigen Beispiele der BAMF, die schon seit Gründung auch immer wieder ideologisch geschultes Personal eingesetzt hat. Eine Frau Bremermann aus Bremen war wohl kein Einzelfall. In NRW soll, glaubt man wieder Medienberichten, ein erheblicher Geldfluss auf Landkreis- und Partei-Ebene zahlungswilligen „Flüchtlingen“ zu schnelleren Visa verholfen haben.

Manchmal sind solche willigen Helfer in maßgeblichen Positionen zur „gesteuerten und erleichterten Einreise“ leicht zu bekommen, wenn Akteure als Anwalt, NGO oder Verein Lobbyarbeit verrichten.

Was politisch-korrekt oft verschwiegen wird ist, dass solche unüberprüften Einwanderer – nicht Flüchtlinge! – auch Kriminelle aller Art einschließen. Von verurteilten Verbrechern, die so de facto nach Europa abgeschoben werden, aber auch hier nicht erwünsche Hassprediger, Gotteskrieger und sogar „Friedensrichter“, die unseren Rechtsstaat vorsätzlich, gewollt und gesteuert unterlaufen wollen und sollen!

Da zahlen reiche Chinesen für Aufenthaltstitel und die Staatsbürgerschaft mehrere hunderttausend Euro, während die Boots- und Wanderflüchtlinge sich wie eine Flut über die offenen Grenzen ergießen. Alternativlos war das bisher, weil Grenzen sich nicht schützen lassen; so der Kanon.

Was 2016 noch in meinem Artikel als Möglichkeit schien, dass nämlich andere Staaten sogenannte Schläfer nach Deutschland einschleusen könnten, ist inzwischen wohl Realität. Wie sonst ist erklärbar, dass hier existierende Parallelgesellschaften die Rechtstaatlichkeit schrittweise aushöhlen können?

Seit man zumindest so tut, als wenn Grenzkontrolle doch ginge, werden täglich hunderte Leute abgewiesen, die ohne Identifikationspapiere aus sicheren Drittländern an unseren Grenzen auftauchen. Und Deutschland ist von solchen sicheren Drittländern umgeben. Der einzige Weg hier ohne den Umweg über sichere Drittländer anzukommen, wäre über die Küsten anzulanden…

In Berlin soll der „Görli“, ein Tummelplatz für Drogendealer und Vergewaltiger, eingezäunt werden. Soll, denn der von der CDU geführte Senat kündigt viel an, erreicht aber wenig. In Kassel soll der Luther-Platz eingezäunt werden, um die Bürger vor kriminellen Zuwanderern zu schützen. Stellt sich die Frage, wie viele Zäune in Deutschland noch errichtet werden sollen und warum kein Zaun Europa schützt?

So betrachtet wird der Faeser-Plan der schnelleren Einbürgerung samt bevorzugter Verbeamtung und Beförderung von Zuwanderern besonders zwielichtig.

In dieser Situation schwenkt die Partei, deren frühere Bundesvorsitzende Angela Merkel die Migrationskrise erst verschlafen und dann verschärft hat, um. Hört man die Innenpolitiker der CDU im Deutschen Bundestag, schlagen diese oft in die Wortkerben der AfD. Denn es wird von Tag zu Tag deutlicher, dass das Gefühl der Unsicherheit, das die Bürger beschleicht, sich an den Wahlurnen bemerkbar macht.

Einerseits werden in Deutschland wirklich Fachkräfte händeringend gesucht. Die absolute Notwendigkeit einer solchen Art von Migration wird allein schon aus demographischen Gründen von keinem Vernünftigen bestritten. Aber andererseits werden diese dringend nötigen Fachkräfte durch viele üble Zustände in unserem Land abgeschreckt. Das ist nicht gut.