Personalnot in Ämtern
Mal eben spontan auf’s Amt gehen und einen Behörden-Gang erledigen? Nicht im Berliner Bezirk Neukölln. Dort muss man sich Termine geben lassen – und das kann dauern.
Neukölln ist kein Dorf. Mit immerhin 329.767 (30. Jun. 2018) Einwohnern ist der Bezirk größer als die Bundesstadt Bonn (318.809 Einwohner). Und doch finden Bürger immer weniger Ansprechpartner in den Bürgerämtern. Schuld sind aktuell die bevorstehende Europawahl und eine neue Verwaltungsvorschrift: In den kommenden Monaten ist mit Terminengpässen in den Neuköllner Bürgerämtern zu rechnen. Das teilte das Bezirksamt Neukölln mit.
Seit dem 1. April 2019 gilt die neue Verwaltungsvorschrift „Monitoring und Steuerung Bürgerdienste“, die von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zusammen mit den Bezirken erarbeitet worden ist. In einem ersten Schritt wurde deswegen das Terminmanagement berlinweit vereinheitlicht. Alle Bezirke stellen nun täglich vor Beginn der Öffnungszeiten verfügbare Termine über das Internet und die Rufnummer 115 zur Verfügung.
Dadurch stehen auch in den Neuköllner Bürgerämtern keine Terminkontingente für Spontankunden mehr zu Verfügung. Es können nur noch Notfälle mit entsprechenden Wartezeiten zusätzlich zu den bereits vereinbarten Terminen bedient werden.
Auch insgesamt stehen momentan weniger Termine zur Verfügung als sonst. Aufgrund der EU-Wahlen, für deren Durchführung ebenfalls Mitarbeiter der Bürgerämter eingesetzt werden, sowie aufgrund von Ferien und Feiertagen kann nicht die gewohnte Zahl von Terminen angeboten werden. Das Bezirksamt bittet darum, Termine immer frühzeitig über das Internet zu buchen und den entsprechenden Vorlauf einzuplanen.
Unabhängig von Ferien, Wahlen und neuen Vorschriften bleibt offensichtlich, dass die Verwaltung personell ausgedünnt und nicht mehr ausreichend handlungsfähig ist.