Gedankenmacher: Nancy Merz und Friedrich Faeser

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit seiner Äußerung, Geflüchtete würden deutschen Bürgern Behandlungs-Plätze bei Zahnärzten wegnehmen, sachlich wohl nicht korrekt formuliert, gibt aber die Stimmung vieler Bürger wider, die nicht begreifen können, warum mehr als 300.000 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber nicht ausreisen müssen und auch noch viel Geld aus den Sozialkassen erhalten, um hier leben zu können.

Boris Pistorius hat für die Bundeswehr die Beschaffung von Kommunikations-Geräten zu verantworten, die zwar mehrere Milliarden Euro kosten, aber nicht funktionieren.

Die Chef-Diplomatin Deutschlands, Annalena Baerbock, nennt im US-Sender Fox News den Präsidenten Chinas einen Diktator. Xi Jinping sei verantwortlich für die Unterdrückung der Uiguren und die Nicht-Verurteilung des russischen Ukraine-Krieges gegen die Ukraine. Baerbock erwähnte jedoch nicht das heillose Chaos und das große Leid, das das Corona-Virus aus einem Biowaffen-Labor in Wuhan angerichtet hat. Derweil blockieren die Grünen und die SPD-Linke Pläne, ungeregelte Migration nach Europa und Deutschland zu begrenzen. Mit der Folge, dass sich Deutschland immer stärker international isoliert.

Die gravierenden Fehler der Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen, Nancy Faeser, zu dokumentieren, ist fast unmöglich. Dafür fehlt einfach der hier zur Verfügung stehende Platz. Daher begnügen wir uns mit ein paar Stichworten, wie einer katastrophalen Personal-Politik, Total-Versagen bei der aktuellen Migrations-Welle nach Deutschland, Missachtung der Rechte des Parlamentes. Und auch im Wahlkampf in Hessen versagt Faeser, der SPD droht ein beispielloser Absturz, glaubt man aktuellen Umfragen der Demoskopen. Demnach könnte die SPD auf ein weiteres historisches Tief fallen und bis zu 20 Prozent ihrer Wähler verlieren. Noch unbeliebter als die SPD, ist ihre Spitzenkandidatin Faeser, die nur 14 Prozent (!) der Wähler in Hessen für kompetent halten.

Olaf Scholz steht noch immer unter dem Verdacht, in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg-Bank nicht die Wahrheit zu sagen. Auch sonst sagt der Bundeskanzler der Ampelregierung wenig Konkretes. Und wenn er denn redet, beschreibt er wolkig ein ökologisch vorbildliches und wirtschaftlich prosperierendes Deutschland – im Jahr 2045. Wie die aktuellen Probleme, die zum großen Teil durch die Ampelregierung verursacht wurden, gelöst werden sollen, damit Bürger und Unternehmen überhaupt das Jahr 2045 erleben, sagt er nicht.

Eine Politik des verbalen Schlagabtausches und der gegenseitigen Ehrabschneidung, des Nicht-Handelns und der falschen Setzung von politischen Prioritäten, hilft den Bürgern überhaupt nicht. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion biedert sich der SPD als möglicher Koalitions-Partner an. Grüne und Liberale streiten sich bei jedem Tagesordnungs-Punkt der Kabinetts-Sitzungen wie die Kesselflicker, die Partei Die Linke zeigt deutliche Auflösungserscheinungen und wäre wohl schon aus dem Bundestag verschwunden, wäre die irreguläre Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt worden.

Und die AfD? Die Partei ohne Programm profitiert vom Versagen der von ihr so diffamierten „Alt-Parteien“. Bleibt nur die Schlussfolgerung. Ampel und CDU stärken mit ihrem offensichtlichen Unvermögen die AfD.

Noch zwei Jahre sind es bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. Die Frage ist unbeantwortet, wann die Politik in Berlin konstruktive und verantwortliche Politik für die Bürger unseres Landes macht. Gibt es auf diese Frage nicht bald eine für die Wähler nachvollziehbare Antwort, wird es am Wahlabend 2025 ein ganz böses Erwachen für die Demokraten geben.