Ampelregierung: Platzt die Aktienrente?

Pascal Kober – er ist arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion – wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag fest verabredete Aktienrente mit ihrer Hinhaltetaktik zu sabotieren. Markus Kurth – er ist rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion – wirft der FDP vor, sie riskiere die Sicherheit der Rente durch Turbo-Kapitalismus. Die Aktienrente sei in Wahrheit ein Hedge-Fonds, der darauf spekuliere, dass die Zinsen des Sondervermögens, mit dem die Aktienrente finanziert werden soll, geringer seien als die Erträge des Aktienrenten-Sondervermögens. Das könne funktionieren, müsse aber nicht funktionieren.  Es gebe darüber hinaus gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei, sagte Kurth der Zeitung „Tagesspiegel“.

„Es fehlt ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen.“, so der FDP-Politiker Kober im „Tagesspiegel“.

Derweil fehlen aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Heil konkrete Reformvorschläge für die Sicherung der gesetzlichen Rente im demografischen Wandel. Das Rentenpaket II, mit dem das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent langfristig garantiert werden soll, kommt nicht voran.

Rentenexperten warnen, dass angesichts der Millionen Babyboomer, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, der Bundeszuschuss zur Finanzierung der Rente ohne echte Reformen nicht mehr zu finanzieren sei. Aktuell fließt jeder dritte Euro des Steuerzahlergelds in die Rentenkasse. 2040 könnten es schon 50 Prozent sein. Dies führe zu einer Überforderung der Steuerzahler und sei nicht generationengerecht, so der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium.

SPD gegen Pläne der CDU für eine Aktivrente

Dagmar Schmidt – sie ist stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin – hat die von Carsten Linneman – er ist CDU-Generalsekretär -vorgestellten Pläne für eine Steuerfreiheit von Zuverdiensten für Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat, zurückgewiesen. Diese Pläne seien sozial ungerecht, da sie vor allem Geistesarbeiter, wie Professoren und Anwälte, bevorzugten, während körperlich schwer arbeitende Menschen im Rentenalter zu ausgelaugt seien, um noch weiterarbeiten zu können, zitiert der „Tagesspiegel“ Schmidt.