Gedankenmacher: Berlin hat es verdient!

95 Prozent der Bürger in Frankfurt am Main, die abgestimmt haben, jagten Peter Feldmann (SPD) aus dem Römer hinaus. Sie waren es müde, von einem Bürgermeister, der der Korruption verdächtigt wird und der durch peinliche Auftritte Schlagzeilen machte, vertreten zu werden. Diese Bürger Frankfurts haben das Gefühl, besser zu sein als ihr Volksvertreter.

In Berlin stellt sich so ein Gefühl nicht ein. Darüber sollten die Bürger der dysfunktionalsten Hauptstadt in Europa mal nachdenken. Sie werden regiert von einer Bürgermeisterin, die nicht länger Bundesministern sein durfte, weil sie ihren eitel getragenen Doktor-Titel erplagiiert hatte. Sie haben Senatoren, die Berlin meiden, wie die Pest. Schwarzfahrer des ÖPNV müssen keine Strafen fürchten, dumm dran sind nur die, die ihre Tickets bezahlen. Clans können klauen und dealen, wie es ihnen gefällt. Die Polizei guckt lieber weg, als No-Go-Areas zu räumen. In Berlin sind Hunderte Justiz-Verfahren gegen Klima-Vandalen anhängig, die allerwenigsten sind entschieden; und so können die Klima-Idioten sich weiter an Straßen und Kunstschätze kleben, unbehelligt von gerechter Strafe. In Berlin fehlen mehr als 1.000 Lehrer, die in Schulen Multi-Kulti-Kinder unterrichten sollten, die zum Teil so marode sind, dass sie eigentlich sofort geschlossen werden müssten. In den Schulen, die nicht über herausfallende Fenster und wegfliegende Dächer klagen, ist nicht nur die Digitalisierung auf dem Stand von 2002. Viele Toiletten-Anlagen sind so eklig, dass die Kinder sie meiden. Dazu kommen Schimmel und Asbest. Dafür werden traditionsreiche Straßen-Namen gendergerecht getilgt, durch irrsinnige Fahrrad-Rennstrecken Flaniermeilen an die Wand gefahren und schwarmintelligente Funktionäre des RBB üppigst alimentiert.

Aber HALT! Von wem reden wir hier? Denn: eigentlich dürfte weder Frau Giffey in jede Kamera lächeln, die sie sieht. Noch dürfte Frau Jarasch sich im hochmotorisierten Verbrenner-Dienstwagen zur Einweihung von Fahrradwegen chauffieren lassen. Denn: dieser Senat ist nicht ordentlich gewählt worden. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 vor: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Was für den Bundestag gilt, gilt natürlich auch für das Abgeordneten-Haus, dem Landesparlament, von Berlin. Nur ist dort die Wahl am 26. September 2021 nicht ordnungsgemäß gelaufen. Um nur einen Makel von vielen herauszuheben: Die Wahl-Bürger durften noch nach 18.00 Uhr abstimmen, als die Ergebnisse schon längst von den Medien prognostiziert wurden.

Dass mehr als ein Jahr nach dieser Chaoten-Wahl noch immer nicht sicher entschieden ist, ob und wann wer wo neu wählen darf, ist ein noch nie dagewesener Demokratie-Skandal. In Deutschland, vor allem in Berlin, scheint das aber kaum jemanden zu interessieren. Land und Stadt Berlin werden von Leuten regiert, die nicht demokratisch legitimiert sind. Im Bundestag sitzen Abgeordnete, die möglicherweise ebenfalls nicht demokratisch legitimiert sind. Sie treffen Entscheidungen, die unser Leben beeinflussen. Und sie kassieren Einkommen („Diäten“) und Pensions-Ansprüche, die nicht gerechtfertigt sind.

Während die Bürger in Frankfurt am Main die Reißleine für Peinlich-Feldmann gezogen haben, können Giffey und Kolleginnen vom Bürgerzorn unbehelligt weiter die Berliner drangsalieren. Also Berliner: ihr habt diesen Senat mehr als verdient!

DNEWS24-Podcast Gedankenmacher – überall, wo es gute Podcasts zu hören gibt. #Gedankenmacher

• Spotify
• Apple Podcasts
• Google Podcasts