#wirbleibenvernünftig

Deutschland droht durchzudrehen. Denken wir an das Wesentliche und behalten wir die Nerven!

Jetzt gilt sie also, die „Bundes-Notbremse“. Wie lange sie gelten wird, ist offen, denn beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben die Postboten viel zu tun. Es hagelt Einsprüche und Eilanträge, die die Bundes-Notbremse ausbremsen wollen. Unter den Opponenten sind auch Bundestags-Abgeordnete der SPD, deren Fraktion dem Gesetz im Bundestag und deren Ministerpräsidenten dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt hatten. Die Bundes-Notbremse wurde laut Bundeskanzlerin Angela Merkel nötig, weil die Bundesländer sich nicht an die Absprachen hielten, die sie in der MPK selbst beschlossen hatten. Stimmt das? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Tatsache ist, es hätte nicht soweit kommen müssen. Wenn, ja wenn die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Länderregierungen ihren Teil des Jobs zuverlässig erledigt hätte. Hat sie aber nicht. Details spare ich mir, sie sind bekannt. Stichworte dazu lauten Tests, Impf-Kampagne, Digitalisierung der Schulen, Home-Office. Wenn überhaupt etwas erledigt wurde, dann zu spät und zu halbherzig. Die Zeche zahlen die Bürger, die sich an die Regeln halten. Und sie werden dafür auch die Quittung ausstellen, vielleicht schon am 26.9.2021.

Wer die Union in die – laut aktuellen Umfragen – sichere Niederlage bei den Bundestagswahlen führen wird, darum haben zwei Kandidaten lange und schmutzig gekämpft. Versprechen wurden gegeben und gebrochen und das auf offener Twitter-Bühne. Einen Pyrrhus-Sieg errang der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Der selbsternannte „Kandidat der Herzen“, Markus Söder, nennt Laschets Bewerbung jetzt „nicht überzeugend“. Laschet stehe für “ eine Politik ‚Helmut Kohl 2.0‘ aus der Vergangenheit“. Kanzler-Kandidatin Annalena Baerbock von den Grünen hingegen, deren Co-Vorsitzender Robert Habeck ihr bescheinigt, sie wäre Kandidatin geworden, weil sie eine Frau sei, nicht weil sie besser qualifiziert sei als er, beschreibt Söder so: sie habe zwar keine Regierungserfahrung, ‚aber sie hat ihre Lebenserfahrung, und das Modell einer jungen Kandidatin hat in Finnland, Dänemark und Neuseeland viele Anhänger gefunden.‘ Wahlwerbung des CSU-Vorsitzenden für die Kandidatin der Grünen, während er seinen eigenen Kollegen als gestrig und unfähig hinstellt? Welche kluge politische Strategie des Alpen-Macchiavelli soll das sein?

Und dann der gute Herr Kretschmer. Wer ihn außerhalb Dresdens nicht kennt: Michael Kretschmer ist Ministerpräsident von Sachsen. Und er reist gern. Im Land umher aber auch gern schon mal weiter. Corona hin oder her, für Herrn Kretschmer gilt #wirbleibendaheim nicht. Er pilgert in das Zarenreich von Wladimir Putin, der Auftragskiller nach Europa schickt, Wahlen nicht nur in seinem Land manipuliert, fremde Länder militärisch angreift und annektiert. Dort also, in Moskau, verhandelt der gute Herr Kretschmer über die Beschaffung des Impfstoffes Sputnik V, der in der EU zwar nicht zugelassen ist, den die Russen uns aber gern liefern wollen. Genauso wie Erdgas durch die Pipeline Nord Stream 2. Halten wir fest: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durfte keinen Impfstoff bestellen, sondern musste das der EU-Kommission überlassen. Michael Kretschmer darf Impfstoff bestellen, der gar nicht zugelassen ist. Verstehen Sie das? Übrigens: das Robert Koch-Institut stuft die Russische Föderation als Corona-Risiko-Gebiet ein. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Für Einreisende in die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, besteht gemäß den jeweiligen Quarantäneverordnungen der zuständigen Bundesländer eine Pflicht zur Absonderung. Seit dem 8. November 2020 gilt grundsätzlich für Ein-bzw. Rückreisende aus dem Ausland, die sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, die Verpflichtung sich unverzüglich nach Einreise in eine zehntägige Quarantäne zu begeben. Außerdem müssen sich Einreisende vor ihrer Ankunft in Deutschland anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen. Nach frühestens fünf Tagen der Quarantäne können sich die Einreisenden auf SARS-CoV-2 testen lassen, um die Quarantänepflicht durch ein negatives Testergebnis zu beenden. Wer Spaß daran hat, kann ja mal beobachten, ob der gute Herr Kretschmer und seine Mitreisenden sich an die Vorschriften des RKI halten…

Dann ist da noch die Chef-Lobbyistin der Bundesrepublik Deutschland, die im Ausland ihre Stellung als Bundeskanzlerin gern nutzt, um deutsche Unternehmen zu promoten. Das tat sie auch in China, wo Angela Merkel sich besonders wohl zu fühlen scheint. Sie warb für einen Zahlungs-Abwickler aus dem Porno- und illegalen Wett-Geschäft-Umfeld, der wenige Monate später pleite ging. Das mit dem Laden Wirecard irgendetwas nicht stimmte, hatten viele schon immer mal wieder in den letzten 20 Jahren gehört. In den letzten 6 Jahren sogar gelesen, denn Dan McCrum von der Financial Times hatte investigativ recherchiert und immer wieder berichtet. Allerdings liest Frau Merkel wohl nicht selbst und hat auch in Ihrem Kanzleramt offenbar niemand unter den mehr als 750 Beschäftigten, der die FT für lesenswert hält. Jedenfalls sagte sie im Untersuchungs-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der staatlichen Verantwortlichkeiten des Wirecard-Skandals, sie hätte keine negativen Erkenntnisse gehabt. Und so sei ihr Werben für Wirecard – ja was wohl? – alternativlos gewesen. Übrigens: Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg hatte die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland um die Werbung für Wirecard gebeten. Er soll dafür ein nennenswertes Erfolgs-Honorar in Millionen-Höhe in Aussicht gehabt haben. Ethisch vertretbar? Vereinbar mit dem neuen Moral-Kodex der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?

Ich bin bekennender Fan der Bundes-Notbremse – wenn sie die Richtigen trifft. Damit meine ich diejenigen Verantwortlichen, die durch ihre Saumseligkeit unser Gedeihen beeinträchtigen, die, die Corona-Leiden verlängern, statt einzudämmen und die, die uns durch schauerliches Larifari hinters Licht führen wollen. Zeigen wir ihnen am 26. September 2021 die Wahl-Karte und stellen wir die Quittung aus.

Uwe-Matthias Müller ist Gründer des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und des European Center of Competence for Demography.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.