Wahlk(r)ampf

Im Herbst 2021 entscheiden die Wähler über die erste Bundesregierung nach der Ära Angela Merkel. Was will die SPD und was sollte sie wollen? Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller

Die SPD hat gestern den Bundestags-Wahlkampf eröffnet. Mit der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzler-Kandidaten und der Festlegung der Partei-Spitze auf eine Koalition mit der Partei Die Linke und den Grünen soll künftig eine sozialere Politik umgesetzt werden. Was die Partei, die seit 1998 – nur durch eine kurze Pause von vier Jahren – ununterbrochen mitregiert, anders machen will, sagt sie nicht. Auch Olaf Scholz, ein vehementer Verfechter der Agenda 2010 und erst Sozial- und dann Finanzminister, bekennt keine Farbe. Man darf gespannt sein, welche Projekte eine Partei, die doch scheinbar alles von der Merkel-CDU zugestanden bekam, sich noch wünscht.

Hier ein paar Handlungs-Felder, auf denen die SPD sich profilieren könnte:

Die Altersversorgung in Deutschland bringt immer mehr Bürger – trotz eines langen Arbeitslebens – in die Altersarmut. Eine grundlegende, revolutionäre Umgestaltung der Altersvorsorge ist überfällig.

Die Kinderarmut in Deutschland ist eine gesellschaftliche Schande. Etwa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen wachsen in Armut und mit Hunger auf. Ein trauriges und gefährliches Potential für unsere Gesellschaft.

Die Digitalisierung in Deutschland – in der Verwaltung, in den Schulen – ist völlig unzulänglich.

Die Ausstattung von Krankenhäusern und Alten- sowie Pflege-Einrichtungen wird dem Ansturm der älteren Menschen im demografischen Wandel unseres Landes nicht standhalten.

Die Wohnsituation vieler Bürger ist unhaltbar geworden. Wohnraum und Arbeitsstätte passen oft nicht mehr zusammen. Auto-Berufspendelverkehr ist unumgänglich, da der öffentliche Personen-Nahverkehr oft unzuverlässig, teuer und damit unattraktiv ist.

Es wird spannend, ob die SPD, anders als in der Vergangenheit, zu diesen Handlungs-Feldern konkrete und zielführende Vorschläge auf den Tisch legen wird.

Wie diese Vorschläge, wenn sie denn kommen, mit den Wunschkoalitions-Partnern umgesetzt werden sollen, steht dann auf dem nächsten Blatt…

P.S.: Die CDU/CSU sollte über den Frühstart der SPD nicht feixen. Deren Kanzler-Kandidat steht nicht fest. Der eine will nicht, der andere soll nicht, die beiden verbleibenden sind unattraktiv. Zusätzlich birgt eine Wahl ohne den Kanzler-Bonus von „Mutti“ Merkel enorme Risiken. Man darf gespannt bleiben.