Von der Koalitions- zur Staatskrise. Gedankenmacher in DNEWS24

Die Ampel-Koalition feiert sich selbst. Nach monatelangem und öffentlichem Streit haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in allerletzter Minute vor der parlamentarischen Sommerpause – die übrigens 9 (!) Wochen dauert – den Rahmen für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet.

Zwei Zahlen kennzeichnen die Idee von der Gestaltung Deutschlands, wie die Ampel-Parteien sie sehen. So soll das Kindergeld um 5,00 Euro angehoben werden. Gleichzeitig wird der Zuwachs des Haushaltes des Bundesverteidigungsministeriums trotz des Ukrainekrieges und der Zusage von Olaf Scholz, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel einzuhalten, um 5 Milliarden Euro gekürzt.

Das Denken der Ampel ist mittlerweile reduziert auf das kleinstmögliche Karo.

Da wundert es nicht, dass der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD, Rolf Mützenich, schon Minuten nach der in den Medien verkündeten Einigung von „Kunstgriffen“ sprach, die notwendig gewesen seien, damit Scholz und seine Ampel-Partner sich einigen konnten.

Die Aufstellung eines Haushaltes ist das originäre Recht des Parlamentes. Mützenich erklärte, der Bundestag und seine SPD-Fraktion behalte sich vor, den Haushalt zu verändern und vielleicht auch die Haushalts-Notlage auszurufen und mehr Schulden zu machen. Das ist nicht nur ein Frontal-Angriff gegen die FDP von Christian Lindner, sondern auch ein Misstrauens-Votum für den Chef-Unterhändler seiner Partei, Olaf Scholz von der SPD.

Der Bruch der Ampel-Koalition und damit der Sturz des SPD-Kanzlers Scholz sind auf den Herbst 2024 vertagt. Auf die Zeit nach den Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Das zeigt: die Ampel hat nicht mal mehr die Kraft und den Mut, dem Bürger-Schrecken ein Ende zu machen. Unser Land versinkt immer tiefer im Chaos. Und die Ampel-Regierung sowie das Parlament gehen in einen 9-Wochen-Urlaub.

Bild: Toru Wa, Lysander Yuen unsplash, DNEWS24