Ukraine Support Tracker des IfW Kiel

Ukrainekrieg: Unterstützung für die Ukraine – Hilfen versprochen aber nicht geliefert

Die finanzielle und militärische Unterstützung anderer Länder an die Ukraine bleibt deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, um die Situation in dem angegriffenen Land zu stabilisieren. Zudem ist das Eintreffen der Unterstützung für die ukrainische Regierung kaum planbar. Das ergibt sich aus den Datenauswertungen für das jüngste Update des Ukraine Support Trackers. Insgesamt lässt die Dynamik neuer Unterstützungszusagen nach. Waffen oder Finanzhilfen werden weiterhin nur sehr zeitverzögert bereitgestellt.

Die Dynamik weiterer Unterstützungszusagen für die Ukraine lässt nach. Im nun zusätzlich für den Ukraine Support Tracker erfassten Zeitraum (8. Juni bis 1. Juli) kamen nur wenige neue Zusagen hinzu, und sie fielen weniger umfangreich aus. Die größte neue Einzelzusage ist militärische Unterstützung durch das Vereinigte Königreich im Umfang von 1,5 Mrd. Euro. Insgesamt sind jetzt Hilfszusagen von 80,7 Mrd. Euro erfasst. Dieser Wert stieg seit dem vorangegangenen Update nur noch um gut drei Prozent.

Auffällig ist zudem die große Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung. Sowohl was die militärischen als auch was die finanziellen Zusagen betrifft, liegen die Leistungen unter dem, was die Ukraine laut eigener Einschätzung benötigt und was dem Land versprochen wurde.

„Aufgrund der schweren Artillerieangriffe ist die Ukraine vor allem auf Raketenwerfer und Haubitzen angewiesen, um sich wehren zu können. Nicht nur die gelieferten, sondern auch die zugesagten Waffen liegen hier deutlich unter dem Bedarf, den die Ukraine formuliert hat. Die Bestände Russlands liegen ohnehin deutlich höher“, sagt Christoph Trebesch, Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel und Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt.

„Die Finanzhilfen an die Ukraine werden nach wie vor zu langsam ausgezahlt, um den Haushalt des Landes nachhaltig stabilisieren zu können. Wichtig wären hier vor allem Zuschüsse, die nach einem verlässlichen Zeitplan ausgezahlt werden. Nur dann ist der Regierung in Kiew eine Haushaltsplanung möglich. Die internationalen Geberkonferenzen fokussieren sich zunehmen auf Wiederaufbauprogramme für die Ukraine. Die sind zwar wichtig, zunächst muss das Land aber der aktuellen Notsituation begegnen“, sagt Trebesch.

Der Westen und insbesondere die EU sollte ein zentrales Planungsbüro für die Unterstützung der Ukraine einrichten, damit Zusagen für das Land koordiniert und damit für die Regierung in Kiew planbar werden. Derzeit dominiert ein nationales Vorgehen. Sowohl für die militärische als auch für ihre Haushaltsplanung ist die Regierung der Ukraine jedoch auf einen verlässlichen Zeitplan angewiesen, wann Unterstützung das Land erreicht“, sagt Trebesch.

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