Respekt

Der Kanzler-Kandidat der SPD fordert Respekt. Olaf Scholz verweigert Respekt. Das ist ein Problem.

Der Kanzler-Kandidat der SPD, Olaf Scholz, verspricht viel. Manche Beobachter meinen sogar, er würde wider besseren Wissens allen Wählern alles versprechen. Jedenfalls hat Scholz zwei Kern-Botschaften:

  1. mit ihm bleibt das Renten-System, wie es ist – stabil: und
  2. er erweist Respekt und fordert Respekt ein.

Beide Botschaften sind falsch. Warum?

Das Renten-System ist nicht stabil, weil…

  • immer weniger Beitragszahler die Zahlungen für immer mehr Renter finanzieren müssen;
  • immer mehr Rentner immer länger Rente beziehen;
  • immer mehr Rentner zu wenig Rente bekommen und in der Altersarmut vegetieren.

Die Gründe für diese desaströse Situation sind vielfältig. Politische Verantwortung in 16 Jahren Regierungszeit von Angela Merkel trugen (auch) die SPD-Granden Franz Müntefering, Andrea Nahles, Hubertus Heil und eben Olaf Scholz. Jetzt im Wahlkampf zu versprechen, dass trotz einer wesentlich höheren Lebenserwartung das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren bliebe, ist bestenfalls einfallslos. Zu versprechen, dass die Renten stabil blieben, ohne dass das Renten-Niveau verschlechtert oder die Beitragssätze erhöht werden, ist bei einem jährlichen Bundeszuschuss von 100 Milliarden Euro in die Rentenkasse bestenfalls unseriös.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz handelt und redet respektlos, weil…

  • er kann sich nicht erinnern, was er mit einem der einflussreichsten Bürger der von ihm regierten Hanse-Stadt Hamburg besprochen hat. Kurze Zeit darauf krachte Scholz die Cum-Ex-Bombe vor die Füße;
  • er hat im Wirecard-Betrugsfall alles richtig gemacht – nur die ihm unterstellten Behörde BAFIN hat komplett versagt;
  • er schafft immer neue Planstellen – wenn die ihm unterstellten Behörden – hier die FIU – dann Geldwäsche nicht verhindern, ist er doch nicht schuld;
  • er hat keine Zeit für den zuständigen Bundestags-Ausschuss – er muss doch Wahlkampf machen. Dabei ist er hauptberuflich Bundesminister und nicht Kanzler-Kandidat;
  • er sagt, er wisse auch nicht so genau, was sein Staatssekretär tue. Der sieht sich nun einer Ermittlung der Justiz ausgesetzt;
  • er äußert sich verächtlich über die Staatsanwaltschaft in Osnabrück, die sein Ministerium durchsuchen ließ. Dabei betonen er und seine SPD doch sonst immer die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Justiz.

Olaf Scholz handelt nicht so, wie er es behauptet. Das ist kein gutes Omen für Koalitions-Verhandlungen – wenn er sie denn führen darf.

Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag – die Uhr tickt

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