NATO: Deutschland erfüllt 2-Prozent-Ziel nicht

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, gab die Ergebnisse der jährlichen NATO-Umfrage bekannt, bei der erstmals auch Teilnehmer aus Finnland und Schweden befragt wurden. „Die Daten sind klar. Die öffentliche Unterstützung für die NATO ist auf beiden Seiten des Atlantiks äußerst groß. Wenn heute eine Abstimmung stattfinden würde, würde eine überwältigende Mehrheit der Bürger aller alliierten Länder für die NATO stimmen.“ so Stoltenberg. Er fügte hinzu: „In den Vereinigten Staaten würden nur 13 Prozent dagegen stimmen“ und betonte, dass „über 80 % unserer Bürger glauben, dass Nordamerika und Europa weiterhin für unsere gemeinsame Sicherheit zusammenarbeiten müssen.“ Er betonte, dass diese Ergebnisse darauf hindeuten, dass „die Unterstützung der NATO im gesamten Bündnis nach wie vor felsenfest ist.“

Auch im Jahr 2023 leisteten die Bündnispartner der Ukraine weiterhin beispiellose Unterstützung. Stoltenberg sagte: „Zum ersten Mal schickten mehrere Verbündete auch Langstreckensysteme, britische Storm Shadow- und französische SCALP-Raketen, und die Verbündeten stimmten der Entsendung von F-16-Flugzeugen zu.“ Er fügte hinzu, dass mehrere Bündnispartner inzwischen bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet hätten, so Frankreich und Deutschland. „Den Ukrainern geht der Mut nicht aus. Ihnen geht die Munition aus. Dies ist ein kritischer Moment und es wäre ein schwerer historischer Fehler, Putin die Oberhand gewinnen zu lassen. Wir können nicht zulassen, dass autoritäre Führer mit Gewalt ihren Willen durchsetzen.“

Im Jahr 2023 erhöhten die NATO-Alliierten ihre Verteidigungs-Ausgaben. Europäische Verbündete und Kanada steigerten zum neunten Mal in Folge die Verteidigungsausgaben. Die Verteidigungsausgaben stiegen um real 11 % im Vergleich zu 2022. Im Jahr 2023 erfüllten 11 Bündnispartner die Ausgabenrichtlinie von 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung, Anfang 2024 waren es 18 NATO-Mitglieder. Deutschland wendete 2023 1,66 Prozent des BIP für den Etat der Bundeswehr auf. Damit verfehlte Deutschland – trotz anderslautender Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz – erneut das 2-Prozent-Ziel, trotz des Zeitenwende-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro.

Auf die Vereinigten Staaten entfielen 53 % des NATO-BIP  und 67 Prozent der NATO-Ausgaben. Die gesamten NATO-Militärausgaben im Jahr 2023
werden auf rund 1,1 Billionen US-Dollar geschätzt.

Der Jahresbericht der NATO steht hier zum Download zur Verfügung.