Kassenbon-Gesetz: SPD schafft ein Gesetz zum Vorteil eines ihrer Unternehmen
Nach dem AWO-Skandal in Frankfurt am Main nun das nächste „G’schmäckle“ für die SPD: hat sie bei der neuen Kassenbon-Pflicht eigene Interessen?
Ab 2020 ändert sich einiges. So auch die Pflicht des Einzelhandels, jedem Käufer einen Kassenbon zu geben. Blumen, Brötchen, 100 Gramm Wurst und auch der Schuster will bedacht sein. Gegen den Einsatz von Schwarzgeld soll dieses Bürokratie-Monster helfen. Das Vorhaben wurde so im Koalitionsvertrag 2017 formuliert und von CDU, CSU und SPD durchgewunken.
Jetzt drängt sich der Verdacht auf, dass es auf Seiten der SPD noch eine ganz andere Motivation gab.
Die SPD besitzt einen eigenen Konzern, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) mit diversen Tochterunternehmen, die recht weit verzweigt sind. Der Konzern der Genossen erzielte 2018 102 Millionen Euro Umsatz. Dabei wurde ein Überschuss von 3,1 Millionen Euro erzielt. Zu diesem Konzern gehören u.a. Anteile diverser kleinerer Zeitungen mit lokalem Monopolcharakter, hier die Liste: http://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen.
Ferner gehört dem Genossen-Konzern auch das Start-up LOCAFOX, das sich auf Kassenabrechnungssysteme für den Einzelhandel spezialisiert hat. Es taucht im Geschäftsbericht 2018 der DDVG an drei Stellen auf, die allesamt die Erhöhung der Beteiligung an LOCAFOX von 12,9 auf 30,4% zum Thema haben. Hier der Auszug aus dem Geschäftsbericht:
„Über das Investmentvehikel der 2 Welten Investment GmbH (100% Tochter der DDVG, Anm. d. Red.) wurden die Anteile an der Locafox GmbH in Berlin von 12,9% aufgestockt auf insgesamt 30,4%. Locafox hat ein All-in-One Kassensystem entwickelt, welches gezielt an den Einzelhandel vermarktet wird.“
Die Aufstockung der Beteiligung wirft nun Fragen auf, denn bisher hat Locafox einen Jahresfehlbetrag von 4 Millionen ausgewiesen. Hoffnung auf Besserung ist allerdings in Sicht, wenn man die neue Kassenbon-Pflicht als Einnahme-Turbo für Locafox ins Kalkül zieht.