In Erfurt haben die Demokraten versagt
In Thüringen ist das politische Chaos perfekt. Schuld daran ist die FDP von Thomas Kemmerich, aber nicht nur sie. Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller
Hier könnte ein langes Statement stehen. Besser scheint es mir, ganz kurz ein paar Stichworte zu formulieren. Der Rest des Tages wird spannend werden und bestimmt noch weitere neue Fakten bringen…
In Thüringen ist die Koalition aus Linke, SPD und Grünen bei der Landtagswahl im letzten Herbst ohne Mehrheit geblieben, sie wurde abgewählt. Danach ist die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung nicht gelungen, da sowohl SPD als auch Grüne die Koalition der Verlierer mit der Linken fortsetzen wollten. FDP und CDU wollten keine Koailtion mit der AfD. Das (Zwischen-)Ergebnis: eine Blockade aller Parteien und die AfD in der Rolle des Königsmachers.
Bei der von der Linken ohne Not angesetzten Wahl zum Ministerpräsidenten hoffte der Kandidat Bodo Ramelow auf einen dritten Wahlgang, bei dem er auf eine relative Mehrheit spekulierte. Die Verfassung des Freistaates Thüringen ist nicht ganz eindeutig, was die Formulierung in einem solchen Fall anbelangt; daher konnte erwartet werden, dass eine etwaige Wahl des Kandidaten Ramelow vom Vefassungsgericht des Freistaates überprüft und ggf. einkassiert worden wäre. Die AfD benannte einen Kandidaten, die CDU nicht, wohl aber die FDP. Dieser (Zähl-)Kandidat, Thomas Kemmerich wurde dann gewählt, mit den 5 Stimmen seiner FDP, der CDU und – der Afd.
Statt die Wahl mit den Stimmern der AfD abzulehnen, irgendeine Art von Idee einer möglichen neuen Regierungs-Konstellation zu präsentieren oder um eine kurze Zeit des Nachdenkens zu bitten, hat Kemmerich sein Amt angetreten und ist sofort in einem konzentrierten Sturm der Entrüstung der Parteien, die die Wahl in Thüringen verloren haben, und der Medien untergegangen. Nach 24 Stunden war Schluss, Kemmerich kündigte seinen Rücktritt an und will Neuwahlen. Die jedoch will die CDU nicht und so wird das schwierig werden mit Neuwahlen…
Und überhaupt Neuwahlen, was soll dabei herauskommen? Die Linke wird sich als Opfer stilisieren und den Mitleidseffekt mit dem Kandidaten Ramelow in Stimmenzuwächse ummünzen. Auch die AfD wird zulegen, die FDP wird von der politischen Bühne Thüringens verschwinden und die CDU weiter marginalisiert werden. Sind stabile Mehrheiten nach einer Neuwahl in Sicht? Wahrscheinlich nein. Und dann? Weiterwählen bis das Ergebnis passt? Oder raffen sich die Demokraten endlich auf und tun alles, um die Demokratie in Thüringen zu retten? Wünschenswert wäre es. Zweifel bleiben…