Herr Minister, treten Sie zurück. Gedankenmacher in DNEWS24

Der Jurist, Staatsbeamte, Sozialdemokrat und Berufspolitiker Boris Pistorius ist seit dem 19. Januar 2023 Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland. Pistorius ist nach seinem Grundwehrdienst bei dem Flugabwehrregiment 11 in der Steuben-Kaserne in Achim (Niedersachsen) und nach diversen Reserveübungen Obergefreiter der Bundeswehr. Seine Aufgabe ist es, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen, wie er selbst sagt.

Dafür wollte Pistorius 2025 6,5 Milliarden Euro mehr Geld für die Bundeswehr. Bekommen wird er – so der Deutsche Bundestag zustimmt – nur 1,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2028 soll der Bundeswehretat um mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr größer sein als 2024. Dieser Posten ist in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung weder enthalten noch gar gesichert finanziert. Logisch also, dass Pistorius seine Ziele nicht erreichen kann! Auch sonst liegt der derzeit beliebteste Politiker in Deutschland mit seiner SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und seinem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Kreuz. Ob Taurus-Lieferungen an die Ukraine oder die allgemeine Wehrpflicht – nichts kann Pistorius durchsetzen. In wesentlichen Dingen bleibt Pistorius ein Ankündiger, kein Macher.

Annalena Baerbock hat in einem Interview mit Christiane Amanpour in CNN verkündet, sie verzichte auf eine Kanzlerkandidatur. Wie Bitte? Kanzlerkandidatur für die Grünen? Die Partei steht stabil bei 11 % in den Sonntagsfragen. Gut, Frau Baerbock „kommt vom Völkerrecht“, wie sie selber behauptet, da muss man nicht zwangsläufig auch noch rechnen können. Interessant wäre aber schon zu erfahren, wie Frau Baerbock ernsthaft annehmen kann, mit 11 % hinter der SPD, der AfD und der CDU/CSU liegend, Bundeskanzlerin werden zu können. Gleichfalls interessant ist die Begründung, die Frau Baerbock für ihren Verzicht gibt. Sie müsse sich auf ihr Amt konzentrieren, ihre Kraft für die Sicherung des Weltfriedens einsetzen. An dieser Stelle soll nicht die mitunter trampelige und gelegentlich auch feministische Außenpolitik des Baerbock-Ministeriums analysiert werden. Doch was für Annalena Baerbock gilt, sollte doch sicher auch für ihren Kollegen Robert Habeck gelten. Der Mann ist Wirtschaftsminister und seine Aufgabe, die deutsche Wirtschaft aus der Rezession zu führen, groß genug. Zudem ist Habeck ja auch noch Klimaschutzminister – eine ebenfalls große Aufgabe.  Die Vorstellung, beide Ministerämter UND eine Kanzlerkandidatur gleichzeitig bewältigen zu können, scheint absurd.

Joe Biden ist kein Minister, er ist sogar Staats- und Regierungschef der Vereinigten Staaten von Amerika. Seit zwei Woche ist jedem unvoreingenommenen Betrachter klar, dass Biden ein alter, vielleicht auch ein kranker und/oder seniler Mann ist. Doch auch Biden verwendet seine ganze verbliebene Kraft darauf, sich an seinen Stuhl im Oval Office festzukrallen.

Das Zauberwort ist „Change“. Yes, we can? Das ist zweifelhaft, schauen wir mal.

Bild: Victor Kallenbach, Sabine Freiberger unsplash, DNEWS24