Grundrente wird von Experten abgelehnt

Bei einer Anhörung im Bundestag ist der Gesetzentwurf zur Grundrente bei Sachverständigen durchgefallen.

Die Grundrente ist noch längst nicht praktikabel. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden, vermutlich werden aber erst im Juli 2021 die ersten Grundrentenbescheide an die betroffenen Rentner versandt werden. Bis alle 26 Millionen Bestandsrenten geprüft sind, wird es vermutlich sogar bis Ende 2022 dauern. Das ergab eine Expertenanhörung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Einführung der Grundrente im Bundestag.

Im Zentrum stand dabei die Umsetzung der Grundrente durch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund), in der man bereits mit Hochdruck an der technischen Umsetzung der Grundrente arbeitet. 1.700 zusätzliche Stellen müssen in seiner Behörde dafür geschaffen werden, sagte der Direktor der Rentenversicherung Bund, Stephan Fassauer. Die Einführung werde im ersten Jahr vermutlich Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro verursachen. Die DRV Bund bekomme jetzt schon viele Anträge, so Fassauer. Dabei sei man doch noch mitten in der technischen Umstellung.

Neben dem bürokratischen Aufwand sieht die Rentenversicherung auch rechtliche Probleme. Er rechne mit zahlreichen Klagen, erklärte Fassauer. Besonders kritisch sieht die DRV Bund, dass sie nun mit der Abfrage von Kapitalanträgen bei Kreditinstituten im Bereich der Finanzverwaltung tätig werden muss.

Grundsätzliche Bedenken gegen die Grundrente hat der frühere Chef der Caritas. „Die Grundrente dient nicht zur Bekämpfung von Altersarmut“, erklärte  Georg Cremer. Die Erwartungen an sie seien zu hoch: „Nur ein sehr kleiner Teil der Grundsicherungsempfänger wird die Grundrente erhalten.“ Cremer hält viele Regelungen für ungerecht: Wer 35 Jahre lang halbtags gearbeitet habe, bekomme die volle Grundrente, doch wer weniger als 33 Jahre Vollzeit gearbeitet hatte, gehe völlig leer aus.

Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum hält Aufwand und Ertrag der Grundrente schlichtweg für unverhältnismäßig. Er berechnete aufgrund der Schätzangaben der Bundesregierung, dass die Bezieher der Grundrente im Schnitt rund 80 Euro pro Monat bekommen würden. Werding hält es für wichtiger, angesichts des demografischen Wandels das Rentensystem dauerhaft zu reformieren.