Olaf Scholz wird möglicherweise der erste Kanzler, der nach nur einer Legislatur-Periode wieder abgewählt wurde. (Kurt-Georg Kiesinger, der erste Kanzler einer (damals noch) Großen Koalition stand ja nie zur Bundestagswahl, er war Nachfolger des als Kanzler glücklosen Ludwig Erhard). Wahrscheinlich wird Scholz auch nie juristisch für seine behaupteten Verstrickungen in den Wirecard- und Cum-Ex-Skandal oder die Pleite des Elbtowers von René Benko zur Verantwortung gezogen. Dafür funktioniert die sozialdemokratische Machterhaltungs-Maschine zu reibungslos. Und auch Koalitions-Parlamentarier wie Lisa Paus und Otto Fricke, die es besser wissen (müssten), schweigen lieber und stellen den Koalitionsfrieden und den Machterhalt über die Aufklärungsliebe.

Womit kann sich Olaf Scholz denn sonst in die Geschichtsbücher eintragen?

Zwei Jahre nach Beginn des größten Landkrieges in Europa seit 1945, wird der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vermutlich im Herbst 2025 das Bundeskanzleramt verlassen und ihm wird der unauslöschliche Makel anhaften, dass er nicht alles getan hat, um Putin zum Frieden in der Ukraine zu zwingen.

Der Kanzler der „Zeitenwende“ ist in Wahrheit der größte Appeasement-Politiker seit dem verhängnisvollen Neville Chamberlain. Wenn es dafür weiterer Beweise bedurft hätte, wurden sie in der vergangenen Woche geliefert. Da war zunächst die Meldung der Zeitung „Welt“, dass Scholz Ursula von der Leyen als NATO-Generalsekretärin verhindert habe, obwohl die US-Regierung von der Leyen wollte. Die makabre Begründung von Scholz: von der Leyen sei zu kritisch gegenüber dem Regime von Wladimir Putin. Zu kritisch gegenüber einem Regime zu sein, dass einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat, Kriegsverbrechen begeht – die Bundesregierung hat laut Bundesjustizminister Marco Buschmann bisher 500 Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine dokumentiert, die Regierung der Ukraine laut Botschafter Oleksij Makejew sogar mehrere zehntausend – einem Regime gegenüber, das zehntausende von Kindern entführt hat? Wie kann man diesem Regime überhaupt zu kritisch gegenüber stehen? Und dann die Rede von Olaf Scholz auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die mit Kopfschütteln und betretenem Schweigen aufgenommen wurde. Wenn auch Beifallsstürme auf der SIKO eher selten sind, das Appläuschen nach der Scholz-Rede war in seiner Kürze kaum noch höflich. Auch im anschließenden Podiums-Gespräch konnte Scholz nicht überzeugend darlegen, warum die Ukraine nicht mehr und effektivere („Taurus-Marschflugkörper“) Hilfe aus Deutschland erhalte. Scholz wiederholte nur ständig seine Behauptung, dass Deutschland ja schon viel tue – was eben so uneingeschränkt nicht stimmt. Denn zwischen den tatsächlichen Lieferungen und den Ankündigungen klafft eine riesige Lücke. Diese Lücke wird mit jedem Tag peinlicher (und tödlicher für die Ukrainer). Scholz scheint einfach nicht zu begreifen, dass sein Ansehen als Friedens- und Krisen-Politiker das Niveau der Verteidigunsgministerin erreicht hat, die behauptete mit 5.000 Stahlhelmen einen wirksamen Betrag im Abwehrkampf der Ukraine gegen Überschallraketen der Russen zu liefern. Scholz behauptete damals, Lambrecht sei die beste Verteidigungsministerin, die Deutschland je gehabt hätte. Er entließ sie auch nicht, sie ging irgendwann mit hohen Pensionsansprüchen von selbst.