Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.

Gedankenmacher: Lützerath ist weniger gefährlich für das Klima als für die Demokratie

Lützerath und die Folgen – für die Grünen und unsere Freiheit.

Die Analyse von Prof. Dr. Wilfried Rickels, Direktor Global Commons und Klimapolitik am IfW Kiel, ist eindeutig:

„Die direkten CO2-Emissionen der Kohle, die in Lützerath abgebaut werden soll, haben keine Auswirkungen darauf, ob das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird oder nicht. Denn die CO2-Emissionen im Energiesektor der EU sind durch den europäischen Emissionshandel gedeckelt. Vereinfacht gesagt: Bei Verstromung der Braunkohle aus Lützerath, muss anderswo innerhalb der EU auf die entsprechenden CO2-Emissionen verzichtet werden. Ebenso gilt, dass durch einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keine CO2-Emissionen eingespart würden. Zudem schreibt das Pariser Klimaabkommen keine nationalen CO2-Emissionsbudgets vor.“

So weit, so klar. Zudem gibt es Gerichtsurteile und Parlaments-Beschlüsse, die den Braunkohle-Abbau in Lützerath ausdrücklich erlauben.

Das ficht die Querdenker der Ökoszene nicht an. Sie glauben, es besser zu wissen. Und stellen sich damit auf eine geistige Stufe mit den Querdenkern der Corona-Leugner, die ja auch besser als jeder Medizin-Student oder Virologe wissen, was gut für die Menschheit ist. Sie setzen dabei auf Gewalt, werfen Brandbomben auf Polizisten und zünden Barrikaden an. Einige der Besserwisser bringen ihre Kinder mit auf das Öko-Schlachtfeld. Sollen die Kleinen als moralische Geiseln herhalten oder die Verachtung für demokratische Beschlüsse sozusagen gleich mit der Muttermilch aufsaugen?

Die Herrschaft der Mehrheit – also Demokratie – nur zu akzeptieren, wenn sie der eigenen Weltsicht entspricht, zeigt eine unfassbare ideologiebasierte Verbohrtheit. Und sie ist ein Beispiel für viele andere Versuche, die Mehrheit der Bevölkerung zu indoktrinieren, abweichende Meinungen zu stigmatisieren und gar deren Exponenten zu diskriminieren; siehe Studenten, die sich weigern, ihre Examensarbeiten zu gendern.

Klimaterroristen

…ist das Unwort des Jahres. Aber nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung ist „Terrorismus, nach dem lateinischen Begriff „terror“ = „Schrecken“, eine Form des politischen Extremismus. Mittels systematischer Anwendung von Gewalt insbesondere auf ausgewählte Repräsentanten des „Systems“, aber auch auf andere „Feinde“ soll die „herrschende Schicht“ bzw. eine spezifische Gruppe verunsichert und die „unterdrückte Klasse“ mobilisiert werden.“

Da passt es ins Bild, wenn die selbsternannte Öko-Führerin Luisa Neubauer die schiere Zahl der Polizei-Kräfte in Lützerath zu einer Provokation seitens der Staatsmacht erklärt. Ihre Vor-Führerin Greta Thunberg mischt sich auch noch ein und prangert die „Polizeigewalt“ im Rheinland an.

Terroristen sind auch die verharmlosend so genannten Klima-Kleber. Das erklärte Ziel derjenigen, die Straßen blockieren, Kunstschätze demolieren oder Brandbomben auf Menschen werfen ist es ja, das System und dessen Büttel zu verunsichern.

Insofern ist der Kampf um Lützerath viel mehr als die Auseinandersetzung um ein paar Häuser. Es ist der Kampf um unsere Demokratie und die Frage, wie lange noch eine radikale und laute Minderheit eine schweigende Mehrheit majorisieren darf. Dass Vertreter der Partei, die die Beschlüsse für den Braunkohle-Abbau in Lützerath mitgetragen haben, sich jetzt auf die Seite der Brandbombenwerfer schlagen, ist schändlich und kurzsichtig. Lützerath ist der Veggie-Day 2.0 für die Grünen. Und – schlimmer noch – eine Gefahr für unser System des Zusammenlebens. Nur diesmal nicht von Reichsbürger- oder Corona-Rechts, sondern von Öko-Links.

P.S. Welche unrühmliche Rolle spielt eigentlich RWE in dieser Angelegenheit? Wie kann es sein, dass in dem Dorf, dass dem Energie-Konzern gehört, von den Aktivisten Baumhäuser, Barrikaden und Tunnel gebaut werden konnten. Warum ließen RWE und die Polizei zu, dass eine konfrontative Situation überhaupt erst entstehen konnte?  Und wer zahlt die Millionen Euro, die der Einsatz der Polizei kosten wird?

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Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

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