Doppelwumms oder Doppelmurks?

Diese Bundesregierung lässt den Bürger, der ihr noch zuhört, mal wieder ratlos zurück. Der Bundeskanzler verkündet einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro, sagt aber nicht, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck tut so, als habe er die Gasumlage, die sein Ministerium eingeführt hat, nie gewollt. Und der Bundesfinanzminister sagt, bis zu 200 Milliarden Euro stelle er zur Verfügung, aber eigentlich sollten nicht nur die drei jetzt noch laufenden Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, sondern es sollten auch die wieder hochgefahren werden, die Ende 2021 abgeschaltet wurden. Das wiederum lässt den Grünen-Minister Robert Habeck blass aussehen und Olaf Scholz – schweigt/zaudert. Das hier Genannte geschah übrigens in einer Presse-Konferenz, an der alle drei Genannten teilnahmen. Widerspruch auf offener Bühne.

Die Gasumlage ist also tot – es lebe der Gaspreisdeckel. Die Ampelregierung ist auf die Gaspreisbremse getreten. Nach wochenlangem Gezeter hat die selbsternannte Zukunfts-Koalition endlich eine Summe definiert, die die Bürger und Unternehmen entlasten soll. Die Ampelregierung – namentlich der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der Finanzminister Christian Lindner – argumentiert, Deutschland sei im Energie-Krieg mit Russland. Jetzt müsse man handeln. Das ist absurd, das Wahl-Volk wird für dumm verkauft. Denn der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen, der Aufmarsch der russischen Armee im April 2021. Die Gas-Lieferungen Russlands nach Deutschland stocken seit Monaten, seit Wochen sind sie völlig eingestellt. Auf all diese Tatsachen hätte eine Bundesregierung, die ihren Amtseid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ ernst nimmt, längst reagieren müssen. Hat sie aber nicht.

Die Gründe für das ärgerliche und demokratie-schädliche Nicht-Handeln der Bundesregierung, sind vielfältig. Der Bundeskanzler, der sich selbst Führungsstärke zuschreibt, hat keine Führungsstärke. Warum auch immer: Olaf Scholz spricht nicht nur wenig, er handelt, entscheidet, führt noch viel weniger. Der Zauderkanzler ist entweder nicht fähig oder nicht willens, seinen Ministern und seiner Partei – der SPD – die Richtung vorzugeben. Robert Habeck quietscht im Schraubstock zwischen den ideologischen Scheuklappen seiner grünen Partei und den Realitäten der Gesellschaft. Christian Lindner will so gern seriös sein und quietscht im Schraubstock zwischen der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und der Notwendigkeit eines klugen Keynesianismus. Bisher entschied er sich verbal für eine Austerity-Politik à la Heinrich Brüning, in der Realität hat er in weniger als einem Jahr Amtszeit schon mehr als 160 Milliarden neue Schulden gemacht – 100 Milliarden für die Bundeswehr, 60 Milliarden für den Klima-Umbau. Jetzt kommen also noch 200 Milliarden dazu. Auf die Idee, den Bundeshaushalt auf Einspar-Potential zu prüfen, kommt in Berlin niemand. So werden hemmungslos – für eine zweifellos gute Sache – neue Schulden gemacht, die unsere Kinder und Enkel werden teuer bezahlen müssen.

Übrigens: wie der Gaspreis-Deckel tatsächlich gestaltet werden wird, verrät die Bundesregierung nicht. Diese Arbeit macht nämlich auch nicht sie, sondern eine Kommission. Und die prüft, prüft, prüft. Während viele andere Länder längst ihre Bürger und Unternehmen schützen, ist Deutschland noch nicht so weit. Die Kommission arbeitet…

Die Key-Accounter der Bundesregierung streiten noch ohne Ende. Dabei haben sie den Stress, um die gleiche Wähler-Klientel werben zu müssen: Bildungs-Bürger, Kritische, Jungwähler. Hinzu kommt, dass in einer Woche in Niedersachsen Landtagswahlen stattfinden. Dort kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag und beide Parteien – Grüne und FDP – um den Einzug in die Regierung in Hannover. So trifft es sich, dass die Kommission erst nach den Landtagswahlen die Ergebnisse ihrer Arbeit an einem Gaspreis-Deckel vorstellen will. Hoffentlich gibt es dann keine böse Überraschung…

Die Staaten der EU sehen das Vorgehen Deutschlands so oder so kritisch. Sie fürchten, dass das egoistische Deutschland seine ökonomische Marktmacht missbraucht und weltweit Energie zu jedem Preis kauft, während eigene Kraftwerke reihenweise abgeschaltet werden. Gleichzeitig wird der EU-Kommission unter der Führung der deutschen Ursula von der Leyen aktive Untätigkeit vorgeworfen. Dabei sind geplante Maßnahmen der EU von der Zustimmung aller Mitglieds-Staaten abhängig. Und die sind absolut nicht sicher, man denke nur an den Putin-Versteher Orbán und die nationale PIS-Regierung in Polen.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage geben 36 % der Befragten an, mit ihrem Geld nicht auszukommen. Zwölf Prozent wissen sich hier nicht zu positionieren und acht Prozent möchten keine Angabe machen. Diesem Teil der Bevölkerung nutzt der Streit der Ampel nichts und der Streit amüsiert die Deutschen auch nicht. Die Bürger wollen Antworten und klare Ansagen. Bekommen sie die nicht, könnte die Zukunfts-Koalition schon bald Vergangenheit sein.

Die erschütternde Unzufriedenheit der Deutschen mit der Polit-Kaste in Berlin belegen die Zahlen einer weiteren INSA-Umfrage:

• 70 Prozent der Bürger sind der Ansicht, es gehe in Deutschland derzeit nicht gerecht zu. Gerecht finden Deutschland nur 22 Prozent. Im Osten sind es sogar 77 Prozent (gerecht: 17 Prozent).
• Mit der Arbeit der Ampelregierung sind 69 Prozent der Deutschen unzufrieden, im Osten sogar 74 Prozent. Zufrieden mit der Ampel sind nur 23 Prozent (im Osten 19 Prozent).
• Dass sich der Zustand der Demokratie in Deutschland in den letzten fünf Jahren verschlechtert hat, sagen 59 Prozent der Bürger (63 Prozent im Osten).

Das von den Bürgern so empfundene Versagen der Bundesregierung strahlt auf die gesamte Politik, auf unsere freiheitlich-demokratische Ordnung aus. Das ist das Gefährliche der Unfähigkeit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

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