12 Monate Wahlk(r)ampf
Nach allem, was wir wissen, lieben die Deutschen den Wahlkampf, den Streit zwischen den Parteien überhaupt nicht. Dennoch müssen wir jetzt 12 Monate der Auseinandersetzung ertragen.
Das nächste wird ein turbulentes politisches Jahr. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen (14. März) wählen die Bürger am 25. April in Thüringen, am 6. Juni in Sachsen-Anhalt und dann im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Parlamente. Dann endlich folgt die Bundestags-Wahl. Und die ist von ein paar – historisch zu nennenden – Unwägbarkeiten geprägt.
Das Offensichtliche liegt auf der Hand. Deutschland erleidet eine nie gekannte Unsicherheit, die ein Virus aus China den Menschen und der Wirtschaft antut. Die internationale Lage ist gespannt, denn auch in den USA wird ein neuer Präsident gewählt und gleich, ob Donald Trump wiedergewählt wird – wofür die Chancen nicht schlecht stehen – oder sein Herausforderer von den Democrats Joe Biden das Rennen ums Weiße Haus gewinnt – die USA werden sich weiter dem Pazifischen Becken zuwenden und Europa vernachlässigen, sie werden weiter in die Isolation des Selbst-Zentrismus driften. Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ist lediglich der Umgangs-Ton. Im Osten herrschen mehr oder minder brutale Autokraten, wie Erdogan und Putin. Der Klima-Wandel und die reichlich missglückte dafür aber sehr teure Energie-Wende stellen uns vor Herausforderungen wie auch der versäumte Transformations-Prozess wichtiger Wirtschafts-Branchen wie der Automobil-Industrie, die Digitalisierung und der demografische Wandel.
Sicher scheint, dass das politische Spitzen-Personal wechselt. Die Linke tritt mit neuen Front-Leuten an, die eher links(-extremistisch) zu verorten sind. Janine Wissler will – sie ist Mitglied von Marx21 – eine trotzkistische Art der Demokratie (??) und damit nicht nur unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern auch die soziale Marktwirtschaft abschaffen. Als Bundesjustizministerin in einer rot-rot-grünen Bundesregierung böte sich Barbara Borchard, die immerhin von der CDU und SPD gewählte Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, an, die der Gruppe „Antikapitalistische Linke“ angehört und unsere Verfassung und Gesellschaftsordnung ebenfalls umstürzen will. Olaf Scholz muss erst noch verschiedene Skandale bewältigen (Wirecard, CUM-EX/Warburg) und beweisen, dass er die eigene Basis hinter sich hat. Das ist noch nicht allzu vielen Kanzlerkandidaten der SPD in diesem Jahrhundert gelungen. Und bei der Union ist sowohl die Frage des Bundesvorsitzenden der CDU völlig ungeklärt wie auch die des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Denn Angela Merkel wird – soweit der Stand heute – nicht wieder antreten, sondern sich auf ihre Datsche in MeckPom zurückziehen. Die Popularität von Markus Söder dürfte im Absturz sein, denn er bekommt die gravierenden Mängel an den Corona-Teststationen nicht in den Griff. Sein Postulat „Wer Kanzler werden will, muss Krise können!“ fällt ihm nicht nur sprachlich auf die Füße. Und so wird er wohl Hausherr in der Münchener Staatskanzlei und Gast bei Koalitions-Runden im Berliner Bundeskanzleramt bleiben.
Bleibt einzig die Hoffnung auf Politiker, die für unser Land ein Zukunfts-Bild zeichnen, über das es zu diskutieren lohnt. In diesem Fall wären die kommenden 12 Monate dann doch gut und gern zu ertragen…