Unsere heile Welt zerbricht. Gedankenmacher in DNEWS24

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Artikel 2 Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

„Polizei bezeichnet die staatlichen Behörden, deren Aufgabe es ist, Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit abzuwehren, die Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen und strafbare Handlungen ggf. unter Anwendung von Zwang zu verfolgen. Die Polizei ist bei diesen Aufgaben an Recht und Gesetz (bzw. an das pflichtgemäße Ermessen bei der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen) gebunden.“

Klaus Schubert/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Einfach ausgedrückt: die Kernaufgabe des Staates ist es, die Sicherheit des Bürgers zu gewährleisten. Dafür hat der Staat mit der Polizei ein Gewaltmonopol, das ausschließt, dass ein Einzelner – zum Beispiel durch Bewaffnung – das Recht in die eigenen Hände nimmt.

Wenn das funktioniert, ist die heile Welt bestens.

Wenn das nicht funktioniert, verliert der Bürger das Vertrauen in den Staat und zieht Konsequenzen.

An diesem Sonntag wählen die Bürger in Sachsen und Thüringen neue Landtage. Wahrscheinlich sind nicht neue Radwege, die Anbindung einiger Dörfer an das Glasfasernetz oder die Sanierung von Schulen ausschlaggebende Gründe für die Stimmabgabe der meisten Bürger.

Die Bürger werden sich in der Wahlkabine fragen, welche die Partei ist, die ihre Sicherheit am besten schützt. Die Sicherheit des Schulweges der Kinder und Enkel, die Sicherheit von Kindern, Enkeln und Frauen in öffentlichen Bädern und Parks, auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Sicherheit der medizinischen Versorgung, die Sicherheit der Rente, die Sicherheit der Grenzen. Wer sichert am besten den Frieden, den der Kreml-Tyrann Putin in der Ukraine brutal gebrochen hat?

Das sind die Fragen, die sich die Bürger stellen. Es steht zu befürchten, dass fast die Hälfte der Wähler nicht mehr SPD und CDU die Kompetenz zutrauen, ihre Sicherheit zu garantieren, schon gar nicht Grünen und Liberalen – auch nicht mehr der Linken mit dem netten Opa Ramelow im gepflegten Dreiteiler, der seit Jahren ohne gewählte Mehrheit in Erfurt „regiert“.

Schon heute Abend und verstärkt morgen werden die von der AfD so diffamierten „Altparteien“ versprechen, ihr Wahldesaster gründlich und in aller Ruhe zu analysieren und dann aber ganz bestimmt die Lehren aus ihrem Debakel zu ziehen. Wetten, dass… wieder nichts geschehen wird? Die Ampelregierung wird weiter streiten und nicht – oder nur ungenügend – handeln, die CDU/CSU, die die industriellen Trümmerlandschaften in Sachsen und Thüringen viele Jahre mit absoluter Mehrheit in den Landtagen zu Schmuckkästchen blühender Landschaften transformiert hat, ist zwischen lauter Brandmauern eingesperrt.

Und so feixen die Wagenknechte und Höckes dieses Landes und ergötzen sich an der Unfähigkeit der bisher staatstragenden Parteien, unser Land aus einer Krise zu führen, in die sie Deutschland selbst geschubst haben.

Jeder darf Fehler machen. Wer Fehler aber nicht als Fehler erkennt und nicht bereit ist, Fehler zu korrigieren, ist dem Untergang geweiht. Erst im Land, dann auch im Bund.

Schade nur, dass darunter vor allem die Bürger leiden. Die anderen haben ja ihre Diäten und Pensionen.

Bild: Vectonauta freepic, Possessed Photography unsplash © DNEWS24