Triell: Als es um die Rente geht, merkelt Olaf Scholz

95 Minuten diskutierten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz im 2. Triell, das von ARD und ZDF übertragen wurde. In wenigen Sätzen wurde die soziale Sicherheit und da insbesondere die Zukunft der Rente debattiert. Dabei wurden die Unterschiede der drei Kanzler-Kandidaten sehr deutlich.

So setzt die Co-Vorsitzende der Grünen auf Zuwanderung und eine Erhöhung des Mindest-Lohns. Darüber hinaus sollen Selbständige künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.

Der Bundes-Vorsitzende der CDU und Kanzler-Kandidat von CDU und CSU will die Rente weiterentwickeln. Dafür setzt er auf Erkenntnisse einer neuen Renten-Kommission. Jetzt ist aber für Laschet schon klar, dass die Rente nicht sicher ist, wenn sie nicht weiterentwickelt wird. So soll die Betriebliche Altersvorsorge stärker gefördert werden und ein Fonds für Kinder eingerichtet werden. Auch der Unions-Kandidat setzt auf gezielte Zuwanderung, lässt aber offen, wie die gestaltet werden soll.

Der Kanzler-Kandidat der SPD, die in den letzten 16 Jahren 12 Jahre die Verantwortung für die Sozial-Politik in Deutschland getragen hat, sichert den jüngeren Generationen zu, dass es bei dem Renten-Niveau von 48% genauso bleiben soll, wie bei dem Renteneintritts-Alter von 67. Wie das Versprechen finanziert werden soll, lässt Olaf Scholz offen. Denn schon heute erhält die Renten-Versicherung etwa 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – jährlich.

Wie in einer alternden Gesellschaft im demografischen Wandel mit mehr Rentnern, die immer länger Altersbezüge erhalten und immer weniger Arbeitnehmern, die in die Sozial-Systeme einzahlen, die Finanzierung der SPD-Rentenversprechen finanziert werden sollen, erklärte der Bundes-Finanzminister nicht. Sein Motto: bloß nicht die Wähler beunruhigen. Das hat er von der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel gelernt.