Rentenreform in Frankreich gegen das Volk

Die Rentenreform in Frankreich, deren Kern eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bildet, ist demografisch notwendig. Die Lebenserwartung der Bürger in Frankreich steigt, ähnlich wie in anderen Staaten der EU. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Beitragszahler, also der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, im Verhältnis zu den Ruhegeldbeziehern. Die Demografie bedroht den Generationenpakt. Das Umlageverfahren, bei dem die aktiv Beschäftigten die Ruheständler finanzieren, passt nicht mehr. Daher müssen große Teile der Rentenzahlungen durch allgemeine Steuereinnahmen finanziert werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat schon in seiner ersten Amtszeit versucht, das Rentensystem zu reformieren – und ist damals an landesweiten Protesten gescheitert. Auch gegen die jetzige Reform in Macrons zweiter und letzter Amtszeit wird von den Gewerkschaften durch landesweite – zum Teil auch gewalttätige – Streiks protestiert. Die Gewerkschaften können sich dabei auf eine große Mehrheit der Bürger stützen, die die Reform als unsozial ablehnt.

Der Senat – die zweite Parlamentskammer in Frankreich – stimmte der Rentenreform mit komfortabler Mehrheit zu. In der Assemblée nationale hat die Partei von Emmanuel Macron keine eigene Mehrheit. Ministerpräsidenten Elisabeth Borne ist auf eine Zusammenarbeit mit den zerstrittenen Republicains angewiesen. Vor der entscheidenden Abstimmung schien die von der Parteiführung zugesagte Zustimmung der Republikaner nicht mehr sicher. So griff die Minsterpräsidentin auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück. Er erlaubt die Verabschiedung von Gesetzen auch ohne parlamentarische Zustimmung. Diese undemokratische Entscheidung hat zur Folge, dass die Regierungschefin sich einem Misstrauensantrag stellen muss, den alle oppositionellen Kräfte im Parlament einbringen wollen. Ob diese Anträge allerdings angesichts der Zerrissenheit des Parteien-Systems erfolgreich sein kann und was eventuellen Neuwahlen folgen könnte, ist derzeit völlig unklar.