Politiker, hört die Signale. Gedankenmacher in DNEWS24

51 Prozent

trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervor.

74 Prozent

sind laut ARD-Deutschland-Trend vom Mai mit der Ampelregierung unzufrieden.

Bei der Europawahl gelang es der AfD, in fast allen Stimmbezirken in Ostdeutschland, stärkste Partei zu werden. In Westdeutschland gelang dies der Union. Grüne und SPD konnten die Bürger nur vereinzelt überzeugen.

Die Ampelregierung hat das Vertrauen der Bürger verloren. Das ist nicht schön für SPD, FDP und Grüne, aber in einer Demokratie auch nicht schlimm. Denn da ist ja noch die Opposition, die „Regierung im Wartestand“. In der aktuellen Lage unseres Landes scheinen die Bürger aber auch der natürlichen Regierungspartei, der CDU/CSU nicht mehr über den Weg zu trauen. Und obwohl – wenigstens im Osten – stärkste Partei, trauen die Bürger auch der AfD und auch dem BSW nicht zu, Deutschland wieder flott zu machen.

Und nun? Man kann nicht behaupten, dass die Bürger sich nicht für Politik interessieren. Bei Landtagswahlen stimmen zwei von drei Wahlberechtigten ab, bei Bundestagswahlen sogar drei von vier. Zwar waren es in der Geschichte der Bundesrepublik auch schon mal deutlich mehr, dennoch sind diese Zahlen ein Ausweis für das Interesse der Bürger an der Gestaltung unseres politischen Gemeinwesens. Und doch: wenn das Vertrauen der Bürger schwindet, dass die Politik ihre Alltagsprobleme löst und ihre Ängste berücksichtigt, dann ist die Demokratie, wie wir sie kennen, irgendwann am Ende.

Wie es mit Volksparteien gehen kann, hat in Italien die Geschichte der Democrazia Cristiana (DC) gezeigt. Die DC wurde am 15. Dezember 1943 als katholische Sammlungsbewegung gegründet. Nach dem endgültigen Sturz des Faschismus unter Benito Mussolini waren bis 1994 fast alle führenden Staatsmänner Italiens Mitglied der DC. Korruption und vor allem der „compromesso storico“, die Öffnung nicht nur nach links, sondern der Fall der Brandmauer gegenüber den Kommunisten, leiteten das Ende der einst stolzen und mächtigen Partei ein. Konservative und bürgerliche Wähler kehrten sich von der DC ab. Heute gibt es die Partei nicht mehr, ihre Nachfolgeorganisationen spielen im politischen Leben Italiens keine Rolle.

Ähnlich ist es in Frankreich. Dort hat der Gaullismus im Laufe der Jahrzehnte der 4. und 5. Republik viele Wandlungen erfahren. Heute landen die „Republicains“ bei Umfragen und Wahlen bei unter 10 % Zustimmung. Bei den jetzt anstehenden Wahlen zur Assemblée nationale droht ihnen das Schicksal der Marginalisierung. Auch den Tories in Großbritannien droht in der kommenden Woche der Sturz ins Bodenlose. Kommt es bei den Wahlen zum Unterhaus wie es aktuelle Umfragen vorhersagen, könnten die Konservativen implodieren und nur noch 100 Sitze im Unterhaus erhalten. Laut INSA wird die derzeitige Kanzlerpartei in Österreich, die ÖVP, bei den Nationalratswahlen im Herbst nur noch den dritten Platz belegen, die SPÖ kommt knapp vor der Volkspartei ins Ziel. Stärkste Partei wird die FPÖ.

In Deutschland würde aktuell nur jeder siebente Wähler noch die SPD wählen, jeder dritte die Union. Zusammen hätten die beiden Parteien keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl sollten die Spindoktoren im Konrad-Adenauer-Haus und im Willy-Brandt-Haus beginnen, nachzudenken…

P.S. Es gibt sehr viele Menschen, die älter als 80 Jahre sind, die fit im Kopf und agil sind. Der Oberbefehlshaber über die größte Militärmacht der Welt und US-Präsident, Joe Biden, gehört nicht dazu. Noch erschreckender ist, dass Biden nur Stunden nach seinem senilen  und verheerenden Auftritt bei der Presidential Debate in Atlanta bei einem Wahlkampfauftritt in South Carolina durchaus munter und selbstkritisch wirkte, was wiederum Fragen nach seiner Medikation aufwirft. 67 % der befragten US-Bürger sahen Donald Trump als klaren Sieger des TV-Duells bei CNN. Es scheint, als ob der 45. auch der 47. Präsident der USA werden würde.

Bild: Janine Schmitz Bundestag, wayhomestudio freepic, DNEWS24