Nach Solingen – Business as usual. Gedankenmacher in DNEWS24

Der mutmaßliche syrische Mörder von Solingen hätte gar nicht hier sein dürfen. Er reiste über Bulgarien ein, hätte also nach geltendem Recht dorthin zurückgeschickt werden müssen. Wurde er aber nicht. Dann sollte der Messermann ausgewiesen werden, wurde er aber nicht, weil er untertauchte. Als er wieder auftauchte bekam er Unterkunft und vermutlich auch finanzielle Unterstützung.

Jetzt hat der Syrer zugestochen, gemordet, Leiber und Seelen verletzt.

Es ist nicht der erste Fall von Staatsversagen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Das Staatsversagen wird auch nicht mit dem Fall Solingen enden. Seit Jahren nimmt die Gewalt von Menschen, die in Deutschland angeblich Schutz suchen, dramatisch zu. Dabei geht es nicht immer um Terrorismus und Mord. Gewalt jeglicher Art – auch sexuelle Gewalt – sind aber alltäglich geworden.

Statt aber Maßnahmen zu ergreifen, die das Sicherheitsgefühl des Teils der Bevölkerung, der die Flüchtlingspolitik finanziert, wieder herstellen, reagieren führende Politiker in Berlin und Düsseldorf reflexhaft. Es scheint fast so, als ob Beileidsbekundungen schon fertig in den Schubladen der Amtsstuben liegen und jeweils nur bei X und gegenüber dpa veröffentlicht werden müssen. Auszutauschen ist lediglich der Ort, ansonsten ist es immer das Gleiche, so scheint es. Wirklich etwas ändern tut sich nicht. Den vermeintlichen Höhepunkt der Heuchelei hat sich Saskia Esken (SPD) erlaubt, die die Schuldenbremse (!!!) dafür verantwortlich macht, dass die Polizei nicht besser ausgestattet ist. Es geht aber nicht um Messerverbotszonen und die Ausstattung der Polizei mit Tasern, es geht schlicht um die Durchsetzung von bestehendem Gesetz und Recht. Solange aber weder die Politiker in Berlin noch die in Düsseldorf und anderen Landeshauptstädten bereit sind, gegenüber illegalen oder sonst straffälligen ausländischen Tätern mit der gleichen Strenge vorzugehen, wie die Behörden dies mit Steuersündern oder GEZ-Sündern tun, wird die Ablehnung dieser Flüchtlings-Politik weiter zunehmen.

Langfristig genauso verheerend ist, dass Deutschland altert und aufgrund der Demografie gut eine qualifizierte Zuwanderung brauchen könnte. Die Akzeptanz breiter Bevölkerungskreise gegenüber Ausländern nimmt jedoch drastisch ab, weil Ausländer, Flüchtlinge und Kriminelle in der öffentlichen Diskussion vermischt werden.

Bild: Jason Jarrach, Olesya Yemets unsplash © DNEWS24