Jetzt aber mal richtig bitte! Forderungen an die MPK.

Mal wieder tagt die MPK. Dieses Mal muss aber mehr dabei herauskommen als ein Lockdown, der nicht verständlich, nicht eingehalten und nicht kontrolliert wird. Und der außer Frust nichts bringt. Von Uwe-Matthias Müller

MPK

Schon wieder tagt heute ab 14.00 Uhr eine Art Notstands-Kabinett. Die Ministerpräsidenten-Konferenz der 16 Bundesländer-Chefs und die Bundeskanzlerin vereinbaren in regelmäßigen, immer kürzeren Intervallen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, an die sich dann umgehend – obwohl sie den Beschlüssen zugestimmt haben – einzelne Ministerpräsidenten nicht gebunden fühlen.

Mein Rat Nummer 1: wenn ihr sowieso die Coronavirus-Pandemie nicht wirksam bekämpfen wollt zeigt Flagge, sagt, dass ihr nicht wollt oder nicht könnt und tretet zurück oder sagt eurer Bevölkerung, dass ihr die Menschen in eurem Land lieber krank werden oder sterben lasst, als ihnen wirksame Einschränkungen aufzuerlegen.

Mein Rat Nummer 2: Seid einmal ehrlich und übernehmt Verantwortung. Kindergärten und vor allem Schulen, die nach nun fast 10 Monaten Pandemie noch immer nicht auf Gesundheits-Schutz und Distanz-Unterricht eingestellt sind, sind nicht das Versäumnis von Frau Merkel, sondern Folge der Saumseligkeit und des Komplettversagens der Landes-Bildungsminister. Man kann nicht immer den Föderalismus beschwören und dann die Schuld am eigenen Versagen der Regierungs-Zentrale im fernen Berlin in die Schuhe schieben wollen. Das ist genauso durchsichtig, schädlich und dumm wie die ewigen Schuldzuweisungen der Brexiteers, des Front National oder der AfD an die Adresse der EU in Brüssel.

Berlin

Die politische Führung in Berlin muss endlich einmal Führungs-Stärke, Durchsetzungsvermögen und Intelligenz beweisen.

Mein Rat Nummer 1: Es kann doch nicht sein, dass fast 10 Monate nach Ausbruch der Coronavirus-Pandemie, das RKI noch immer keine verlässlichen Daten zur Beurteilung der Coronavirus-Pandemie hat. Ob es die Analyse der Corona-Mutante ist oder die fast schon banal zu ermittelnden Zahlen von Neu-Infektionen und Todesfällen oder die Messung des lokalen Inzidenzwertes: Überall sind Lücken, Fehler und Versäumnisse.

Mein Rat Nummer 2: Es ist klar, dass bisher nicht alles getan wird, um die vulnerablen Gruppen unserer Bevölkerung zu schützen. Weder gibt es durchdachte Konzepte für den Schutz von Pflege-Heimen, noch wird – auch bei eklatantem Personal-Mangel – die Bundeswehr sinnvoll eingesetzt. Menschen in häuslicher Pflege werden noch nicht geimpft. Die Impf-Quote in Deutschland ist beschämend klein. Man kann den Bürgern nicht ständig neue Massnahmen mitteilen und ihm die Durchführung überlassen. Die Politik muss handeln und ihr Handeln auch „verkaufen“.

Politiker, kommt aus eurem geistigen Lockdown heraus, konzentriert euch und entscheidet bitte fundiert und vor allem nachhaltig. Wenn ihr das nicht könnt – Anruf genügt: für solche Fälle gibt es Persönlichkeits- und Führungs-Coaches, die euch binnen kürzester Zeit wieder auf den Weg bringen können…

P.S. Die „Wumms-Bazooka“ von Olaf Scholz und Peter Altmaier ist ein Rohrkrepierer. Versprechen, Unternehmen zu helfen, werden flächendeckend nicht eingehalten. Das muss sich ändern. JETZT!

Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“