Is halt so, ne! Gedankenmacher in DNEWS24

Die Ampelregierung hatte bereits im Juli 2024 einen Haushaltsrahmen der Öffentlichkeit vorgestellt. Nur wenige Tage später fiel dem zuständigen Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner, auf, dass dieser Entwurf nicht der große Wurf, sondern wieder einmal verfassungsrechtlich bedenklich sei. Daher forderte er seine Kollegen Bundesminister auf, mehr zu sparen. Eine Deckungslücke zwischen voraussichtlichen Einnahmen und gewollten Ausgaben von 17 Milliarden Euro müsste geschlossen werden. Das ist mit dem nun vorliegenden konkreten Haushalts-Entwurf für 2025 nicht gelungen. Nur etwa 5 Milliarden Euro wurden „umgewidmet“, ein weiterer Kunstgriff war nötig, um der maroden Pleite-Bahn dringend benötigtes Geld zu verschaffen. Bleiben 12 Milliarden, von denen Lindner hofft, dass 9 Milliarden Euro durch höhere Steuereinnahmen im Rahmen einer sich wiederbelebenden Konjunktur und durch eine GMA wundersamerweise schon irgendwie herbeigezaubert würden.

Der Begriff Globale Minderausgabe (GMA) bezeichnet eine Ausgabenkürzung im Haushalt der Bundesregierung, die global, also für den gesamten Haushaltsplan mit allen Ressorts, veranschlagt ist und sich nicht auf eine bestimmte Investition bezieht. Geplante Investitionen des Bundes werden dann verzögert oder vermindert. (Deutscher Bundestag)

Die Ampelregierung definiert die GMA kreativ: so sollen auch Gelder, die von den Ministerien nicht verbraucht werden können, als GMA bezeichnet werden. Dazu muss man wissen, dass noch nie in einem Haushaltsjahr Gelder in dieser Größenordnung nicht verbraucht wurden.

Es fehlen also sicher noch mindestens 3 Milliarden Euro.

„Jetzt müssen ungefähr drei Milliarden, sag ich mal, durch Beratungen im Verlauf des Jahres gefunden werden. Das ist jetzt nicht unmöglich. Zinsen, Steuereinnahmen, sozialpolitische Ausgaben, irgendwelche Kosten können sich noch so oder so entwickeln. Der Bundeshaushalt ist mit 450 Milliarden groß, grob gesprochen, da wird man drei Milliarden schon noch finden können. Aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden. Das ist so ein bisschen – boah, wie soll ich sagen – is halt so, ne.“

Robert Habeck, Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland und selbsternannter Kanzlerkandidat der Grünen.

Die Ampelregierung ist 2021 so hoffnungsvoll gestartet. Respekt und  Zukunft gestalten, der ätzende Mehltau der ewigen GroKo-Kanzlerin sollte durch frischen Wind weggepustet werden. Aufbruch in eine neue, bessere Zeit. We are Family…

Was daraus geworden ist, weiß inzwischen jeder. Jeder CDU-, CSU-, AfD-, BSW-Wähler. Auch die Mehrheit der SPD-Wähler und -Mitglieder wendet sich mit Grausen, hält Olaf Scholz für unfähig und glaubt nicht, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal den Kanzler stellen wird. Auch die Mehrheit der FDP-Anhänger ist gegen die Politik der Ampelregierung.  Nur die Grünen brauchen anscheinend etwas länger, um zu begreifen, wie sehr ihre Politik unserem Land – und damit auch ihnen – schadet.

Der aktuelle Irrwitz der Ampelregierung und der sie tragenden Parteien ist die Idee, für PKW eine bundesweite Flat-Rate für das Parken der Autos in die Diskussion zu bringen. Abgesehen von vielen praktischen Fragen der Umsetzung stellt sich die eine, wirklich entscheidende Frage: hat Deutschland keine anderen Probleme? Ist das Flat-Rate-Parken das Thema, mit dem Wähler zu überzeugen sind? Oder soll diese Idee nur von den wirklichen und wirklich großen Problemen unseres Landes, die die Ampelregierung verschuldet hat, ablenken?

Es ist ein Minister der FDP, der für den Staatsbetrieb Deutsche Bahn die Verantwortung trägt. Auch er lässt zu, dass die DB – obwohl nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten längst insolvent – mit einer ungeheuren Rabattaktion noch mehr Kunden in die eh schon oft überfüllten, verdreckten und verspäteten Züge lockt. Statt alles Geld in die Sanierung bestehender Züge und den Kauf neuer Züge zu investieren, statt die an dem Elend der Bahn leidenden tapferen Mitarbeiter besser zu bezahlen, wird das gar nicht mehr vorhandene Geld in sinnlosen Rabattaktionen verpulvert. Dabei sind es nicht nur die Züge, die vernünftige und auf Sicherheit bedachte Bürger abschrecken, noch mit der Bahn zu reisen. Es sind die unwirtlichen Bahnhöfe, die oftmals gar keine Aufenthaltsqualität bieten und deren Umfeld nicht selten kriminelle Hotspots sind. In Berlin wird auf dem Hauptbahnhof neuerdings davor gewarnt, sich auf bestimmten Bahnsteigen aufzuhalten, die seien überfüllt. Man solle besser an das (unbedachte) Ende der Bahnsteige laufen, da sei es etwas leerer. Der Hauptbahnhof wurde 2006 fertig, es fehlte aber an Geld, die Bahnsteige im Freien vollständig zu überdachen. Das Geld fehlt bis heute.

Jetzt wird ein Haushalt beschlossen, der soziale Wohltaten auch an Menschen verteilt, die diese nicht brauchen. Dabei werden gleichzeitig Menschen vergessen, die dringend Hilfe benötigen würden. Es werden Projekte finanziert, weil sie in das ideologische Weltbild der Ampelparteien passen. Dabei werden gleichzeitig Projekte vergessen, die dringend mehr Geld benötigen würden: Demografie und Digitalisierung.

Und der Kanzler sagt: „Das geht.“. Der Vizekanzler sagt: „Is halt so, ne.“

Nein, die Ampelregierung hat keinen Respekt – weder vor der Aufgabe, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen, noch vor den eigenen Wählern und schon gar nicht vor den Bürgern. Daher ist es gut, dass in spätestens 12 Monaten dieses Interregnum beendet sein wird. Nicht von den uns regierenden verantwortungslosen Politikern, sondern von den mündigen Bürgern.

Is halt so, ne.

Bild: Vectonauta freepic, Possessed Photography unsplash © DNEWS24