Nicht einmal jeder Dritte (31 Prozent) ist mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz zufrieden. Noch schlechter schneidet die von Scholz geführte Bundesregierung ab. Die Zufriedenheit liegt hier lediglich bei 28 Prozent. Bei der Kanzlerdirektwahlfrage – Scholz oder Merz – kommt die Antwortoption „keiner von beiden“ auf eine absolute Mehrheit von 54 Prozent. Scholz erreicht 25 Prozent, Merz 17 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der sechs Monate im Politikerranking auf Platz 1 stand, verlor sechs Punkte und fiel auf Platz 6. Erstmals, seit wir das Politikerranking erheben, haben alle Politiker mehr negative als positive Bewertungen.

Die schlechte Bewertung der Politiker geht einher mit einer negativen Gesamteinschätzung der Lage Deutschlands: 81 Prozent unserer Befragten rechnen mit einer Insolvenzwelle und 79 Prozent mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Noch besorgniserregender empfinde ich die Hoffnungslosigkeit im Blick auf die Zukunft: Nicht einmal jeder vierte Befragte (24 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen wird.

Es ist die Verpflichtung verantwortlicher Politik, sich auch um die Herausforderungen zu kümmern, die nicht schon von vornherein absehbar waren. Darüber hinaus gibt es aber Aufgaben, die schon lange auf der Agenda stehen und die man auch nicht weiter auf die lange Bank schieben darf: Dass bei Neuwahlen, wenn die jetzige Stimmungslage bliebe, auf Grund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten 750 (INSA-Wahlkreisprognose) statt 598 Abgeordnete in den Deutschen Bundestag einzögen, zeigt, wie zwingend eine – möglichst einvernehmliche – Wahlrechtsreform ist.

Nicht der pessimistische Blick und die Fragen vieler Menschen sind ein Problem, sondern die fehlenden oder unzureichenden Antworten.

Hermann Binkert (INSA)