Die Invasion Russlands in der Ukraine ist meines Erachtens durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind bestürzt, dass Krieg herrscht und vielen Menschen großes Leid zugefügt wird.

Aber wir sollten auch offen das Versagen westlicher Außen- und Sicherheitspolitik ansprechen. Auch wenn außenpolitische Themen in normalen Zeiten auf wenig Interesse in der Bevölkerung stoßen, sind sie für die Sicherheit und den Wohlstand der freien Welt von nicht zu überschätzender Bedeutung. Wo waren und sind die deutschen und europäischen Außenpolitiker, die die strategische Weitsicht haben, das Richtige auch dann zu tun, wenn es unpopulär sein könnte?

Es ist nie optimal, wenn Politik sich nur an Stimmungen orientiert. In der Außen- und Sicherheitspolitik kann es sogar gefährlich werden. Und die Meinungen der Bürger zu den unterschiedlichen Themen, können auch sehr widersprüchlich sein. Man muss die Stimmungen kennen und ernst nehmen, aber sie entbinden nicht von der verantwortlichen Handlung der Regierenden.
Putin ist der Aggressor, aber es spricht viel dafür, auch kritisch zu reflektieren, was von Deutschland, Europa und der NATO anders gemacht hätte werden müssen. Und was man daraus lernen kann.

Hinterher ist man immer klüger? Es gab auch die warnenden Stimmen, die man nicht hören wollte. Und eine Lehre sollte man endlich beherzigen: Ob es um wirtschaftliche Interessen, Wohlstand oder die Sicherheit des eigenen Landes geht, die andere Seite der Medaille ist immer eine verantwortliche Außenpolitik.

Hermann Binkert (INSA)