Im Juni des kommenden Jahres wählen die EU-Bürger zum zehnten Mal ein neues Europaparlament. In vielen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union sind, gibt es Diskussionen, in welche Richtung sind die Europäische Union entwickeln soll. Gut jeder fünfte Befragte in Deutschland (21 Prozent) findet, die EU solle „so bleiben wie sie ist“. Jeder Vierte (25 Prozent) ist dafür, dass sich die Europäische Union „zu den Vereinigten Staaten von Europa und damit zu einem europäischen Bundesstaat“ weiterentwickelt.

Insgesamt ist also fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) dafür, dass die Europäische Union so bleibt wie sie ist oder sich sogar weiter zu einem europäischen Bundesstaat entwickelt. Dem gegenüber stehen 39 Prozent, die sich dafür aussprechen, dass die EU nur ein „Verbund von unabhängigen Nationalstaaten und damit ein europäischer Staatenbund sein“ soll.

Mit Ausnahme der unter 30-Jährigen Befragten, die zwischen dem Fortbestand der aktuellen EU und ihrer Weiterentwicklung zu einem europäischen Bundesstaat unentschieden sind, überwiegt über nahezu alle soziodemographischen Merkmale relativ-mehrheitlich der Anteil derer, die für einen europäischen Staatenbund sind. Ausschließlich die Wähler der SPD sind absolut mehrheitlich für die Weiterentwicklung der EU zu einem Bundesstaat. Unions- und Grünen-Wähler sind gespalten zwischen dem Status Quo und einem europäischen Staatenbund und die Wähler der AfD und der FDP sind absolut mehrheitlich und die Wähler der Linken relativ mehrheitlich für einen Verbund Europäischer Nationalstaaten.

Die Deutschen sind unterschiedlicher Meinung, welche Entwicklung die Europäische Union nehmen soll, aber die deutliche Mehrheit (72 Prozent) will nicht aus der EU austreten. Es wäre meines Erachtens zur Unterscheidbarkeit der Konzepte richtig, nicht das ob der Mitgliedschaft in der EU, sondern die Frage, WIE man sich die EU der Zukunft vorstellt, in den Mittelpunkt des Europawahlkampfes zu stellen.

Hermann Binkert (INSA)