ifo Institut fordert: die soziale Umverteilung muss zielgenauer und wachstumsfreundlicher werden
Die nächste Bundesregierung müsse die Verteilungspolitik zielgenauer gestalten ohne Wachstumsziele zu gefährden. Das fordern ifo-Präsident Clemens Fuest, Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik, und Florian Neumeier, Leiter der ifo-Forschungsgruppe Steuer- und Finanzpolitik, in einem Aufsatz für den ifo Schnelldienst. Eingriffe in die Preisbildung seien hierfür oftmals ungeeignet. „Ein Beispiel für eine problematische Umverteilungspolitik sind Preisregulierungen, wie Mietendeckel oder der Mindestlohn“, sagt Peichl.
Solche Maßnahmen eignen sich nicht, um Verteilungsprobleme zu beheben und führen zu Wohlstandsverlusten. „Ein Beispiel hierfür ist der Berliner Mietendeckel. Dieser hat das Angebot an Mietwohnungen stark verknappt und die Chancen für Menschen mit niedrigem Einkommen verringert, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Bewohner großer Wohnungen hingegen haben profitiert“, sagt Neumeier. Das sei genau das Gegenteil dessen gewesen, was das Gesetz ursprünglich erreichen wollte. Neumeier sagt: „Der Mietendeckel verhindert, dass Wohnungen gebaut und dort bereitgestellt werden, wo man sie benötigt.“
Es gebe aber auch verteilungspolitische Maßnahmen, bei denen keine oder fast keine Konflikte mit Effizienz und Wachstumszielen entstehen. Ein Beispiel hierfür sei die Bildungspolitik. In Deutschland gebe es erhebliche Spielräume, durch bildungspolitische Reformen zu mehr Inklusion, Chancengerechtigkeit und höherer Produktivität zu kommen. Zudem müssen Beschäftigungsanreize im Niedriglohnsektor und die Förderung von Wohnungseigentum Ziele der Politik sein.
