Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.
Gedankenmacher: Rentenpaket II – die Rente ist nicht mehr sicher
Trotz allem. die Ampelregierung baut den Wohlfahrtsstaat immer weiter aus, auf Pump, zu Lasten der jüngeren Generationen.
Das Wort klingt ganz gut: Haltelinie. Das Rentenniveau soll in diesem und im nächsten Jahrzehnt bei 48 Prozent verharren. Das bedeutet, dass ein Rentner bis Ende 2039 48 Prozent seines durchschnittlichen Einkommens als Rentenzahlung erhält. Und durch die Renditezahlungen aus den Erträgen eines bis in die dreißiger Jahren aufzubauenden „Generationenkapitals“ sollen die in den nächsten Jahren prognostizierten steigenden Beitragssätze zur gesetzlichen Rente etwas gedämpft werden, also nicht so stark steigen, wie es eigentlich demografisch nötig wäre. Das Generationenkapital ist schulden-finanziert und ein Hoffnungswert. Denn die Erträge des Generationenkapitals müssen höher sein, als die Schuld-Zinsen und Schulden-Tilgung.
Das ist das Rentenpaket II, für das sich die Initiatoren, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) selbst feiern. Im Abseits stehen die Grünen und deren rentenpolitsicher Sprecher, Markus Kurth, sieht prompt noch Klärungsbedarf.
Schuldenfinanzierte Rente? Generationenkapital an der Schuldenbremse vorbei geschmuggelt? Da klingelt doch was. Schon jetzt fließen mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die gesetzliche Rentenkasse, jedes Jahr, Tendenz steigend.
Diese Bundesregierung kann sich zu einer umfassenden Rentenreform nicht aufraffen, ihr fehlen schlicht Kraft und Mut. Weder zahlen alle Bürger in die Rentenkasse ein, noch wird die Lebensarbeitszeit an die gestiegene Lebenserwartung angepasst. Auch eine finanziell geförderte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ist mit der SPD nicht zu machen. Die Ampelregierung kann sich auch nicht zu einer verpflichtenden Betrieblichen Altersvorsorge durchringen, die Private Altersvorsorge wird nicht attraktiver gestaltet und gefördert.
Und so wird retuschiert, statt reformiert. Notwendige Handlungen werden in eine ferne Zukunft verschoben – weitere Schulden werden aber jetzt schon gemacht. Das geht zu Lasten der jungen Bürger in unserem Land, von denen die meisten sowieso nicht mehr erwarten, im Alter eine auskömmliche gesetzliche Rente zu bekommen.
Lindner und Heil wirken uninspiriert und einfallslos. Was sie als großen Sprung verkünden, ist bestenfalls ein Renten-Hopser, der niemand wirklich voranbringt. Zweifel haben viele Renten- und Wirtschafts-Experten, so Professor Martin Werding, der das Rentenpaket II für ungenügend hält. Auch die Deutsche Rentenversicherung sowie der Bund der Steuerzahler bezweifeln, dass das Vorhaben der Ampelregierung nachhaltig wirkt. Die Altersarmut ist in Deutschland ein wachsendes Faktum, das Rentenpaket II ist nicht dazu geeignet, den Bürgern mehr finanzielle Sicherheit im Alter zu garantieren.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Episode Rot-Gelb-Grün keine Fortschritts-Koalition ist, sondern nur eine quietschende Als-ob-Show.
Bild: Jim Romero unsplash
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Der Autor
Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.
Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.
Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“
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