Gedankenmacher: Die Indolenz des Krisenkanzlers

Nur noch jeder dritte Wähler (34 Prozent) würde aktuell für eine der drei Regierungsparteien stimmen. Ein deutliches Misstrauensvotum. Aktuell wünschen nur noch 70 Prozent aller FDP-Wähler eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei, im Januar 2023 waren es noch 85 Prozent. Unverdrossen behauptet Bundeskanzler Scholz, zuletzt im Deutschen Bundestag am 29.11.2023, er wisse, was er tue, man solle ihm vertrauen.

Das fällt immer schwerer. Zu groß sind die Zweifel. Da ist ein Bundeskanzler mit Erinnerungs-Lücken (Cum-Ex-Warburg-Skandal), ein Bundeskanzler der sozialen Kälte, der zum Unterhaken auffordert und „You’ll never walk alone“ trällert, gleichzeitig aber mitten in der Heiz-Periode die Energiepreisbremse auslaufen lässt und trotz Wirtschaftskrise die Steuern erhöht. Und da ist ein Bundeskanzler, der die Verfassung bricht, stolz darauf ist und auch drei Wochen nach dem vernichtenden Verdikt des Bundesverfassungsgereichtes nicht weiß, wie er das Haushalts-Loch stopfen soll.

Am gleichen Tag, als Scholz im Bundestag versicherte, die Renten seien sicher, wurde der Finanzierungsbaustein Generationenkapital („Aktienrente“) gestrichen.

So viel zum Thema Wahrhaftigkeit und Respekt.

Wer nun glaubt, dass der Bundeskanzler und mit ihm die Ampelregierung alles stehen und liegen lässt und zügig an der Lösung der selbstgeschaffenen Probleme arbeitet, der irrt. Ein Koalitionsausschuss, der sonst nächtelang tagt, um Petitessen zu beschließen, vertagt sich schon nach 90 Minuten. Klausurtagung des Kabinettes im Schloss Meseberg oder im Keller des Kanzleramtes? Fehlanzeige. Machtwort des Kanzlers? Fehlanzeige. Stattdessen fliegt der selbsternannte Respektkanzler nach Dubai, wie weitere 250 Beamte seiner Regierung. Ökobilanz? Egal, es geht ja um die gute Sache, sparen, auch CO2 sollen andere.

Die 5,5 Millionen Bürger, die nicht genügend Geld haben, um ihre Wohnung angemessen zu heizen, werden das nicht verstehen. Im Jahr 2022 betrug die Armutsgefährdungsquote in Deutschland 16,7 Prozent. Im gleichen Jahr waren in Westdeutschland rund 16,6 Prozent der Menschen von Armut bedroht. In Ostdeutschland waren es rund 17,1 Prozent. Besonders hoch war die Armutsgefährdungsquote im Bundesland Bremen – hier lag sie bei 28,4 Prozent. Auch diese Menschen werden wohl weder die Öko-Schicki-Mickis aus Kreuzberg noch den Respektkanzler wieder wählen.

Die Frage ist doch nicht, ob wir Olaf Scholz noch vertrauen. Die Frage ist, wann der Bundeskanzler endlich aus dem Traum aufwacht, er sei der größte Kanzler aller Zeiten. Es wird Zeit wach zu sein und das Land aus der Krise zu führen, in die seine Regierung es mutwillig gesteuert hat. Verkapselt sich der Kanzler weiter in seiner Indolenz, nimmt das Land dauerhaften Schaden – an seiner Gesellschaft, seiner Ökologie, seiner Ökonomie und seiner demokratischen Grundordnung.