Gedankenmacher: Die Flatrate-Mentalität der Menschen da draußen

Kennen Sie Tino Sorge? Nein? Sorge ist Wirtschaftsanwalt und über die Landesliste Sachsen-Anhalt gewählter Abgeordneter des Bundestages. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU und damit so etwas wie der fachliche Nachfolger von Jens Spahn. Und als solcher hat er Schlagzeilen gemacht. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er:

„Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden.“

Und weiter:

„Niemand will wichtige Leistungen zusammenstreichen, aber wir brauchen mehr Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung, mehr Kostensensibilität, mehr Steuerung und mehr Flexibilität.“

Klar, sparen ist immer gut und wichtig. Wenn die anderen Menschen sparen, kann man selbst als Politiker mehr verteilen und als Wohltäter auftreten. Mehr „Steuerung“ bedeutet im Klartext mehr Staat. Einerseits will Herr Sorge also mehr „Eigenverantwortung“ der Bürger, andererseits mehr staatliche Lenkung.

Das deutsche Gesundheitssystem gilt im internationalen Vergleich als gut und – extrem teuer. Weil es so gut ist und die Menschen, die in den Arztpraxen, Apotheken, Kliniken und Pflegeheimen so engagiert sind, steigt die Lebenserwartung der Bürger in Deutschland seit Jahren.

Statt konkrete Vorschläge für sicher notwendige Einsparungen und Struktur-Reformen – zum Beispiel bei der Gesundheitsvorsorge der Beamten – zu machen, fällt Herrn Sorge nicht mehr ein, als noch höhere Kosten für die Versicherten zu fordern. Seine Wortwahl macht auch deutlich, was er von den Bürgern, die auch (seine) Wähler sind, hält: sie sind für ihn faule und dumme Nassauer, die ihre Zeit nicht besser nutzen können, als sich in überfüllte Wartezimmer zu hocken und das Personal zu belästigen.

Parteien-Forscher, Politik-Analysten und Demoskopen sind sich einig: die Union kann nur dann wieder eine entscheidende Führungsrolle in der deutschen Politik übernehmen, wenn sie ihre Fehler und Versäumnisse aus der Merkel-Agonie klar benennt und ihre Kern-Kompetenzen betont. Zu dem, wofür die CDU einmal stand, gehört eine Wirtschafts- und Finanzpolitik à la Ludwig Erhard, dessen Soziale Marktwirtschaft der entscheidende Impuls für den Re-Start der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft nach dem 2. Weltkrieg war.

Höhere Abgaben und Publikumsbeschimpfung sind jedenfalls keine Kern-Kompetenzen der CDU, für die irgendein wacher Bürger die Partei wählen sollte.